100 Jahre Frauenwahlrecht – EU-Wahlen vor der Tür
Frauen, das überrepräsentativ vorhandene Geschlecht und das überrepräsentativ unterdrückte Geschlecht
Presseerklärung der AsF Mittelfranken
Am 12. November 1918 nach jahrzehntelangem Kampf der Frauenbewegung und mit Unterstützung der Sozialdemokratie wurde mit der Verkündung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, dem aktiven und passiven Wahlrecht von „allen mindestens 20 Jahre alten weiblichen und männlichen Personen“, der Grundstein für die parlamentarische Demokratie in Deutschland gelegt. 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland ist ein Anlass zu feiern, denn seither haben wir viele weitere Rechte, die uns vorher enthalten waren, erkämpft.
Es gilt aber nicht nur der Blick in die Vergangenheit und der Dank und Respekt an alle Frauen, an die Frauenbewegung und Alle, die bisher erreichte Frauenrechte hart erkämpft haben, sondern es gilt vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen der Blick auf Heute und Morgen gerichtet.
Und so ist Art. 3 unserer Verfassung bei Weitem nicht erfüllt. Zur Erinnerung: In Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Die Umsetzung der Gleichstellungsberichte der Bundesregierung ist noch immer in weiter Ferne.
Und so bleibt Errungenes zu verteidigen und zu erhalten und noch weiteres Notwendiges hin zu echter Gleichberechtigung und Gleichstellung unentwegt einzufordern: Denn Frauenrechte sind Menschenrechte!
Aber aktuelle Entwicklungen in Gesellschaft und Politik - auf nationaler Ebene mit dem Einzug der AfD in alle Landesparlamente, auf europäischer Ebene von Orbán bis BREXIT und auf internationaler Ebene von Trump bis Brasilien – sind bedrohlich. Mit den EU-Wahlen vor der Tür ist die aktuelle Lage spätestens jetzt ein unüberhörbarer Weckruf für Alle, die für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gleichberechtigung und Menschenrechte stehen.
Daher ist die Forderung ganz klar: Vom Frauenwahlrecht in die Parität – gleichberechtigte Teilhabe in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Nicht mehr, aber auch nicht weniger! Vom gleichen Lohn, über gleiche Verteilung der Sorgearbeit, gleicher Teilhabe an Spitzenpositionen zu gleicher Rente!
Mit den anstehenden EU-Wahlen fordern wir ein, dass alle Parteien das Thema Gleichstellung und Gleichberechtigung in Gesellschaft, in Wirtschaft, in Wissenschaft und in Politik – national, europäisch und international – als DAS Europawahlthema Nr. 1 setzen. Wir fordern die tatsächliche Umsetzung der Charta der Grundrechte der EU (siehe Anhang 1 (PDF, 95 kB)) ein und unterstützen als Mitgliedsorganisation die Forderungen des Deutschen Frauenrates an die Parteien zur EU-Wahl (siehe Anhang 2 (PDF, 353 kB)) sowie zu 100 Jahren Frauenwahlrecht (siehe Anhang 3 (PDF, 322 kB)).
Frauenrechte sind Menschenrechte! National, Europäisch, International und Weltweit!
Und es geht um Demokratie, um Rechtsstaatlichkeit, um soziale Gerechtigkeit und um Gleichheit – von der Wiege bis zur Bahre – für alle Geschlechter!
Und: Es gilt Europa als Friedenswerk zu erhalten!