Mittelfränkischer Europabezirksparteitag wählt Matthias Dornhuber zum SPD-Kandidaten für das Europaparlament 2024
Über 100 Delegierte aus ganz Mittelfranken wählten auf ihrem gestrigen Europabezirksparteitag im prall gefüllten Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg den Fürther SPD-Vorsitzenden, Stadtrat und stellvertretenden Landesvorsitzenden der BayernSPD Matthias Dornhuber mit 97 % der Stimmen zu ihrem Kandidaten für das Europaparlament bei der Europawahl 2024. „Mit Matthias Dornhuber schicken wir einen Kandidaten ins Rennen, der sich durch seinen engagierten Einsatz für die SPD auf allen Ebenen nicht nur in Mittelfranken einen Namen gemacht hat, sondern der auch bereits auf die Erfahrungen seiner Kandidatur und seines Europawahlkampfes 2019 zurückblicken kann“, lobte der SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Carsten Träger die Wahl. „Sein unermüdlicher Wahlkampf ist den Genossinnen und Genossen noch gut in Erinnerung und hat Maßstäbe für eine Europawahl gesetzt. Als Stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD ist er auch im Rest des Freistaats bekannt und durch seine Arbeit bestens vernetzt – und er brennt für Europa.“ Der 39-jährige Kandidat selbst beschwor die SPD auf dem Parteitag: „Es kommt auf die SPD an. Wir müssen das Bollwerk sein gegen Populismus und die Ultrarechte in Deutschland und Europa und werden das soziale Europa schaffen!“ Zu seinem „Huckepackkandidaten“ wurde der 23-jährige Co-Vorsitzende der Nürnberger Jusos Anil Altun gewählt.
Die Genossinnen und Genossen nutzten ihre Zusammenkunft nicht nur zur Vorbereitung der Europawahl, sondern auch als Auftakt für die nächste Phase des Landtagswahlkampfs: „Ein Erfolg der SPD bei der Landtagswahl ist der beste Start in den Europawahlkampf – und gut für die Europäische Union“; schwor Dornhuber die Anwesenden ein. Auch der Stellvertretende Generalsekretär, der Nürnberg SPD-Vorsitzende Nasser Ahmed, stellte das in den Mittelpunkt seines Grußwortes: „Während die Konkurrenz blank ist – versagt beim Wohnungsbau, versagt bei der Verkehrspolitik, kein Plan für die Energiepolitik – treten wir mit Florian von Brunn mit echten Lösungen für die Sorgen und Probleme der Menschen im Land an und mit Antworten auf die großen Herausforderungen, vor denen Bayern steht. Wir werden nicht zulassen, dass Bayern abgehängt wird und kämpfen für gute Arbeit mit fairen Löhnen, für bezahlbare Energie und Klimaschutz, für ein starkes Gesundheitssystem mit gut finanzierten Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, für eine starke Wirtschaft und Fachkräfte!“
Konsens für Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat in Europa
Der frisch gekürte Europakandidat Dornhuber betone: „Damit wir das Bollwerk gegen Populismus und Rechte in Europa sein können, brauchen wir dringend eine engere Zusammenarbeit der sozialdemokratischen Parteien über die Landesgrenzen hinweg. Wir brauchen einen europäischen Konsens für Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat.“ Die Sozialdemokratie müsse zeigen, dass eine sozialdemokratische Europäische Union allen Menschen nütze, auch den Menschen in Deutschland: „Wer unseren Sozialstaat erhalten will, wer unsere Arbeitsplätze mit guten Löhnen, mit Mitbestimmung, mit sozialer Absicherung und mit guten Renten erhalten will – der braucht eine sozialdemokratische Europäische Union. Wer will, dass unsere Wirtschaft umwelt- und artenfreundlich wird und klimaneutral, und dass sie aber gleichzeitig wettbewerbsfähig bleibt, der braucht eine sozialdemokratische Europäische Union.“
Scharfe Kritik übte er am aus der CSU stammenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber: „Überall in Europa erhebt der Rechtspopulismus sein hässliches Haupt. In gefestigten Demokratien wie Schweden, Österreich und Italien haben die Schwesterparteien von CDU und CSU rechte Parteien in Regierungsverantwortung gebracht, in Spanien haben sie es angekündigt. Die Konservativen versuchen, durch eine Übernahme der Sprache und der Methoden der Rechten die demokratische Auseinandersetzung über unterschiedliche Inhalte durch einen identitätspolitischen Kulturkampf von rechts zu ersetzen. Wenn davon spricht, die ‚Brandmauer‘ gegen die AfD stünde, während er gleichzeitig in Straßburg die Zusammenarbeit mit ihren Schwesterparteien vorantreibt wie diese Woche anlässlich der Beratungen zum Renaturierungsgesetz und allen Ernstes das italienische Modell, bei dem Konservative mit Ultrarechten zusammenarbeiten, um eine Postfaschistin zur Regierungschefin zu wählen, als ‚fruchtbare Zusammenarbeit über politische Familien hinweg, die auf gemeinsamen Werten basiert‘, bezeichnet, als ein Modell, das mit Blick auf die Europawahl ‚für die EVP besonders interessant‘ sei – dann schrillen bei uns die Alarmglocken. Denn das ist das ein perfides Doppelspiel, das unserer Demokratie schadet und von dem wie überall am Ende nur die Rechten profitieren werden. Das muss ein Ende haben!“
Seine Strategie: „Wenn wir den Rechtspopulismus in Europa stoppen wollen, müssen wir mutig sein. Europa ist unsere Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Europäische Union ist der Schlüssel, sie nicht nur zu bewältigen, sondern sie zum Wohle der Menschen zu gestalten und in Chancen für alle zu verwandeln. Mit einem europäischen Mindestlohnsystem, einem abgestimmten System von Grundsicherung und Sozialleistungen, mit gemeinsamen Steuerkorridoren und einer starken Strukturpolitik. Wir brauchen ein wirksames europäisches Mitbestimmungsrecht für starke europäische Gewerkschaften, und müssen dafür sorgen, dass auch globale Konzerne hier ordentlich Steuern zahlen. Unser Europa macht sich stark für die Schwachen, für Gleichstellung und Akzeptanz, und es schützt die Menschenrechte aller. Unser Europa stellt sich entschieden gegen Nationalismus und Rechtspopulismus und feiert seine Vielfalt und die internationale Zusammenarbeit. Unser Europa ist wirtschaftlich stark – aber unser Europa sorgt auch dafür, dass alle von ihrer Arbeit würdevoll leben und für ihre Familien sorgen können, dass sie für Alter und Schicksalsschläge abgesichert sind. Unser Europa ist auch ein Europa der Sicherheit, des Völkerrechts und der gemeinsamen Verteidigung. Unser Europa ist ein Europa des Friedens, des Fortschritts und des sozialen Ausgleichs. Es ist ein Europa, das gemeinsam Sicherheit in unruhigen Zeiten und im Wandel gibt.“
Erst kürzlich erhielt Dornhuber den Lotte-Seidel-Preis des SPD Unterbezirks Fürth für herausragendes Engagement für die soziale Demokratie, Zivilcourage sowie Gleichstellung und Teilhabe, mit dem der Unterbezirk seit 2020 besonders engagierte Parteimitglieder, die mit ihrer innovativen Arbeit neue Wege gehen auszeichnet.
„Wir werden zusammen mutig sein“
Die Motivation und Begeisterung der anwesenden Delegierten wertete der Bezirksvorsitzende Träger als starkes Zeichen: „Wir werden zusammen mutig sein. Jetzt mit und für Florian von Brunn und alle unseren wunderbaren Kandidierenden für den Landtag und den Bezirkstag und eine starke BayernSPD – und dann mit Matthias und Anil für ein Europa, das begeistert.“
