MittelfrankenSPD zum S-Bahn-Ausbau Nürnberg: Wichtige Projekte dürfen nicht in der Schublade verschwinden – Freistaat muss überregionale Radwege finanzieren
Die Mittelfränkische SPD fordert mehr Tempo und Engagement vom Freistaat für S-Bahn-Ausbau und zentrale Radverkehrsprojekte in Mittelfranken
„Zahlreiche Maßnahmen des ‚Ausbauprogramms S-Bahn Nürnberg‘ sind nach den vorliegenden gutachterlichen Ergebnissen eindeutig wirtschaftlich und sinnvoll – dennoch passiert zu wenig“ erklärt der Vorsitzende der MittelfrankenSPD und Fürther Bundestagsabgeordnete Carsten Träger anlässlich der Jahresauftaktklausur des mittelfränkischen SPD-Bezirksvorstands. „Während die Machbarkeitsstudie eine ganze Reihe von Projekten mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von teils deutlich über 1 empfiehlt, hat die Staatsregierung bislang lediglich die Planung für die S-Bahn-Erweiterung Roth – Hilpoltstein aufgenommen.“
„Das ist viel zu wenig und viel zu langsam. Wer den Menschen in der Metropolregion Nürnberg jahrelang bessere Verbindungen verspricht, muss jetzt auch handeln. Die Staatsregierung lässt ein ganzes Bündel sinnvoller Projekte liegen – obwohl die Gutachter klar sagen: Diese Maßnahmen lohnen sich“, so Träger. „Es ist schlicht nicht erklärbar: Auf dem Papier gibt es eine ganze Liste sofort sinnvoller Projekte – und in der Realität wird nur ein einziges wirklich angegangen. Das ist Stillstandspolitik“.
Zu den empfohlenen Maßnahmen zählte schon 2024 die Einführung von S-Bahnen von Nürnberg nach Markt Erlbach, nach Cadolzburg und nach Gräfenberg und auf dem Nürnberger Nordring, 2025 kamen die Verlängerung der S-Bahn von Neustadt/Aisch nach Steinach und von Bamberg nach Ebern und die Einführung einer Express-S-Bahn nach Crailsheim dazu. Lediglich die Planungen für die Verlängerung der S-Bahn nach Hilpoltstein wurden bisher in Auftrag gegeben.
Die MittelfrankenSPD fordert die Staatsregierung deshalb auf, noch der ersten Jahreshälfte ein verbindliches Umsetzungsprogramm vorzulegen. „Die Menschen in der Region brauchen keine PowerPoint-Folien, sondern dichtere Takte, bessere Anschlüsse und weniger Stau. Das Ausbauprogramm darf nicht im Dialogforum enden – es muss auf die Schiene“, so Träger. „Ein wichtiger Verkehrsweg, der dabei ebenfalls mehr Beachtung durch die Landesregierung finden muss, ist auch das Pegnitztal mit seinen Brücken sowie der dringend notwendigen Elektrifizierung der Strecke nach Oberfranken.“
Gerade die Metropolregion Nürnberg sei auf ein leistungsfähiges barrierefreies S-Bahn-System angewiesen: für Pendlerinnen und Pendler, für Unternehmen, für Klimaschutz und für bezahlbare Mobilität.
Auch überregionale Radwegeverbindungen im Fokus
Die MittelfrankenSPD fordert aber nicht nur bei der S-Bahn mehr Engagement und Ambition von der Staatsregierung. Sie nimmt auch überregionale Radwegeverbindungen in den Blick.
„Die Städte und Gemeinde stehen finanziell derzeit stark unter Druck“, so Träger. Dass der Freistaat in Form der Staatsstraßen die Verantwortung für Bau und Unterhalt wichtiger überregionaler Straßenverbindungen übernimmt, sei unumstritten. Bei vergleichbar wichtigen überregionalen Radverbindungen werde die Last dagegen auf die Kommunen abgewälzt. „Am Beispiel von Oberasbach sehen wir, welche Probleme das verursacht. Überregional wichtige Radschnellwege müssen vollständig vom Freistaat finanziert, gebaut und unterhalten werden“, fordert Träger für die SPD.
Dasselbe gelte für den Metropolradweg Nürnberg-Bamberg. Nach derzeitigem Stand würden Planung und Bau des Weges zu 88 % von Bund und Land gefördert werden. „Es wäre richtig, wenn der Freistaat für so ein zentrales Verkehrsprojekt zwischen zwei Regierungsbezirken auch die übrigen 12 % der Kosten übernehmen und die Städte und Gemeinden dadurch in dieser Zeit entlasten würde.“ Auch die anschließenden Unterhaltskosten müsse der Freistaat übernehmen.