PLENUM 01/2024 | Thema der Woche: Die Anständigen stehen auf
Die Correctiv-Recherche brachte so Erschreckendes zutage, dass wir an einem Wendepunkt in der Verteidigung unserer Demokratie angekommen sind. Massenproteste für die Demokratie und gegen die AfD zeigen, dass es nicht zu spät ist. Jetzt dürfen wir nur nicht nachlassen.
Das Recherchenetzwerk Correctiv hat aufgedeckt, dass sich AfD-Vertreter_ innen konspirativ mit Neonazis, Identitären und entsprechenden Geldgebern getroffen haben. Auch CDU-Mitglieder waren dabei. Thema: die massenhafte, zwangsweise Ausweisung von Migrant_innen und unliebsamen Deutschen. Das Ganze fand statt in Potsdam, nicht weit entfernt vom Schauplatz der „Wannsee- Konferenz“. Von einer zynisch so benannten „Remigration“ betroffen wären über zehn Millionen Menschen in Deutschland: Flüchtlinge, der Dönermann, die Krankenschwester aus Ghana, Flüchtlingshelferinnen, bei allen egal, ob mit oder ohne deutschen Pass. Das ist blanker Rassismus.
Solche Gedankenspiele sind grotesk verfassungswidrig! Die AfD versteckt unter dem Mantel der Bürgerlichkeit tiefe demokratiefeindliche Abgründe. Die Pläne sind so grotesk menschenfeindlich, dass die Anständigen in der gesamten Republik, in den Parlamenten, in der Wirtschaft, in der Zivilgesellschaft gegen den massiven Rechtsruck im Land vorgehen müssen. Es ist dabei auch absolut unverständlich, warum sich Unternehmer_innen in Zeiten des Fachkräftemangels offenbar hier als Geldgeber zur Verfügung stellen wollen. Ohne Erwerbsmigration würde schon jetzt vieles im Land zum Erliegen kommen – von der Pflege bis hin zur Bewirtung im Gasthaus.
Die Demokratie hat schon damit angefangen, sich zu wehren. Hunderttausende Menschen gingen gegen Rechts auf die Straße. Ein AfD-Verbot wird debattiert. Über eine Million Menschen haben eine Online-Petition unterschrieben, in der für Björn Höcke der Entzug von Grundrechten nach Artikel 18 Grundgesetz gefordert wird.
Am wichtigsten wird sein, dass die Demokratinnen und Demokraten ihre Positionen den Demokratiefeinden entgegenstellen. Für die SPD gilt: Gesteuerte Fachkräfte-Zuwanderung, um den Personalmangel in vielen Branchen zu mindern. Mehr Integration, auch und insbesondere für Frauen. Schnellere Asylverfahren. Vieles wurde oder wird gerade dafür schon auf den Weg gebracht, Stichworte Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Chancenaufenthalt, Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren, Vervierfachung der Mittel für die Integrationskurse in den letzten zehn Jahren, Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten. Und wenn bei jemandem kein Schutzbedarf festgestellt wurde, muss er oder sie auch wieder rückgeführt werden können. Rechtsstaatlich, nicht in rassistischen Massendeportationen.
Die Rede von Otto Wels vom 23. März 1933 ist aktueller denn je. Die SPD kämpft seit 160 Jahren gegen Menschenverachtung und Faschismus.
Deswegen: „Vergeblich wird der Versuch bleiben, das Rad der Geschichte zurückzudrehen.“