PLENUM 03/2023 | Carsten Träger: Auch Bayern braucht endlich eine bessere Regierung

07. März 2023

PLENUM 03/2023 | Carsten Träger: Auch Bayern braucht endlich eine bessere Regierung

Während die SPD-geführte Bundesregierung und die Ampelkoalition im Bundestag wichtige Vorhaben für unser Land und Entlastungen für die Menschen voranbringen, fällt die bayerische Staatsregierung durch Blockaden und leere Versprechungen auf. Florian von Brunn hat bei Frankens Politischem Aschermittwoch in Zirndorf gezeigt, dass das auch besser geht.

Um mehrere hundert Euro wurde jeder Mensch in Bayern inzwischen auf unterschiedlichen Wegen finanziell entlastet – von der SPD-geführten Bundesregierung. Die Bayerische Staatsregierung hat trotz aller Versprechungen bis heute kein Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Es ist das aktuellste Beispiel für das politische Versagen von CSU und FW in Bayern. Während wir in Berlin im Rekordtempo Entlastungen in Kraft setzen und Gesetze novellieren, um den Ausbau unserer Infrastruktur zu beschleunigen, Energiesicherheit zu schaffen, die Klimakrise zu bekämpfen und für bezahlbare Preise zu sorgen, herrscht in Bayern politischer Stillstand. Um die enormen Herausforderungen erfolgreich meistern zu können, brauchen wir aus der Bundespolitik aber auch in den Ländern verlässliche Partner.

Leider ist Bayern da beinahe ein Totalausfall. Die Söder-Regierung hat zur Wahl 2018 ein 365-Euro-Ticket für die Ballungsgebiete wie Nürnberg/Fürth/Erlangen versprochen. Das Versprechen wurde nicht nur nicht umgesetzt – das enorm erfolgreiche 9-Euro-Ticket der Bundesregierung, das in 3 Monaten 52 Millionen Mal verkauft wurde, wollte die Staatsregierung sogar im Bundesrat blockieren. Und auch die Einführung des 49-Euro-Deutschlandtickets hat sie mit allen Kräften verzögert.

Beim Aschermittwoch hat unser SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Florian von Brunn dieses Versagen von CSU und FW mit klaren Worten auf den Punkt gebracht und die mediale Dauerselbstinszenierung kritisiert: „Lieber Herr Söder, weniger posten und posen! Und etwas mehr an den echten Problemen arbeiten.“ Besonders spürbar ist die schwache Bilanz der bayerischen Energiepolitik: „In Brandenburg stehen 3.900 Windkraftanlagen. In Bayern sind es knapp 1.200. Bei uns in Bayern wird nicht viel Wind um Windkraft gemacht. Im letzten Jahr gerade mal 14 neue Windräder. Dafür, wie der Söder seine Backen aufbläst, ist diese Bilanz schon ein arg dünnes Lüftchen!“ Die Liste der leeren Versprechungen von Markus Söder lässt sich noch lange fortführen – vom Bäume umarmen wächst kein Wald und noch ist keine einzige der versprochenen Zehntausenden neuen Wohnungen gebaut!

Die SPD dagegen steht für eine Zukunft in Bayern mit sauberer und bezahlbarer Energie, gerechter Bildung, moderner Infrastruktur und einer guten Pflege- und Krankenhausversorgung. Deshalb unterstütze ich gerne Florian von Brunns Vorschlag: „Markus Söder wollte ja seine Amtszeit begrenzen. Lasst uns dieses gebrochene Versprechen von Söder selbst einlösen: Wir beenden seine Amtszeit am 8. Oktober bei der Landtagswahl. Und dann arbeiten wir hart für eine gute Zukunft und für soziale Politik in unserem Bayern!“ Hand in Hand mit der SPD-geführten Ampelkoalition im Bundestag.

Artikelbild: Matthias Dornhuber / SPD Mittelfranken