PLENUM 03/2023 | Thema der Woche: Umfassende Reaktion auf die Zeitenwende
Als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag befasst sich die SPD-Fraktion umfassend mit dem russischen Angriffskrieg. Eine hochrangig besetzte Veranstaltung im Fraktionssaal hat das wieder eindrucksvoll gezeigt.
Ungefähr 400 Gäste aus Politik und Zivilgesellschaft analysierten vergangenen Montagabend die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine: Reaktionen der Politik, veränderte Strategien in der internationalen Politik sowie die Notwendigkeit, die Politikfelder noch besser ineinandergreifen zu lassen, wurden diskutiert.
Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat auf den Punkt gebracht: „Dieser Krieg betrifft uns alle. Er bedroht unsere auf gemeinsamen Regeln beruhende internationale Ordnung, wie auch die Weltwirtschaft und globale Nahrungsmittelversorgung.“ Und wir haben auf diese umfassende Bedrohung reagiert. Wir helfen der Ukraine, wo wir können. Auch, aber nicht nur mit Waffen. Wir haben gelernt: Demokratie muss sich selbst verteidigen können und ertüchtigen daher die Bundeswehr. Die EU hat nie dagewesene Sanktionen gegen den Aggressor verhängt. Massive Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger sind auf den Weg gebracht worden. Denn innere und äußere Sicherheit müssen viel mehr als früher zusammengedacht werden.
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius weiß das nur allzu gut. Er hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide waren am Montag da) zugestimmt, dass – bedingt durch die Zeitenwende – jetzt auch der Globale Süden noch mehr in den Fokus rücken muss. Wir müssen den dortigen Ländern noch bessere Angebote machen: Mit nachhaltigen Partnerschaften verhindern wir, dass sich Entwicklungs- und Schwellenländer endgültig Russland und China zuwenden. Mit dem klaren Blick auf das Verbindende, und nicht auf das Trennende. Entwicklungspolitik, insbesondere feministische Entwicklungspolitik ist mehr als Wirtschafts- und Klimapolitik: aktive Diplomatie und Friedenspolitik.
So umfassend die SPD-Fraktion die Zeitenwende denkt, so schwierig ist ein Ausblick. Niemand weiß, wie lange der Krieg noch dauert. Niemand weiß, wie begehrlich Putin auf Georgien und Moldau schaut. Niemand weiß, wie es in den USA nach den nächsten Präsidentschaftswahlen um die Ukraine-Hilfen und die NATO bestellt sein wird. Und dennoch müssen wir jetzt schon die Nachkriegszeit vordenken. Der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, die Bestrafung der Täter, Aufarbeitung des Konflikts und womöglich sogar Versöhnung zwischen der Ukraine und Russland für einen nachhaltigen Frieden werden uns sehr intensiv beschäftigen.
Artikelbild: Per Jacob Blut / Framerei
Alle Artikel dieser Ausgabe des PLENUM-Newsletters:
➔ Thema der Woche: Umfassende Reaktion auf die Zeitenwende
➔ Gabriela Heinrich: Zynismus der Taliban gegenüber Frauen in Not
➔ Carsten Träger: Auch Bayern braucht endlich eine bessere Regierung
➔ Jan Plobner: SED-Unrecht besser und ehrlicher anerkennen
➔ Martina Stamm-Fibich: Kardiovaskuläre Ereignisse häufigste Todesursache
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