PLENUM 03/2024 | Carsten Träger: Wir brauchen das Wachstumschancengesetz!

28. Februar 2024

Vor zwei Jahren warnten viele Wirtschaftswissenschaftler angesichts der Folgden des russischen Kriegs gegen die Ukraine vor einem starken Konjunktureinbruch. Er konnte verhindert werden, aber die Wirtschaft stagniert. Wir brauchen jetzt auch staatliche Wachstumsimpulse – die Union muss ihre Blockade dagegen beenden.

Am Donnerstag der Sitzungswoche hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Der Ausblick ist zwiespältig. Der russische Angriffksrieg auf die Ukraine hat in den vergangenen beiden Jahren heftige ökonomische Turbulenzen ausgelöst. Putin hat den Überfall auf die Ukraine mit einem Angriff auf die wirtschaftliche Ordnung Europas flankiert. Beides belastet unsere Wirtschaft bis heute.

Vor zwei Jahren gab es Prognosen, dass die deutsche Wirtschaft nach einem Stopp der russischen Gaslieferungen um 5 oder gar 10 Prozent einbrechen würde. Das konnte auch durch entschlossenes Handeln der SPD-geführten Bundesregierung verhindert werden. Die Bundesregierung hat die deutsche Energieversorgung gesichert. Sie hat einerseits neue Partnerländer für die Versorgung mit Gas gewonnen und andererseits die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch wirksame Reformen auf Rekordniveau erhöht. Die Gasspeicher waren und sind in beiden Wintern mehr als ausreichend gefüllt gewesen. Die Gas- und Strompreise am Großmarkt und für Neukunden liegen wieder auf oder sogar unter dem Niveau von Januar 2022. Die energieintensive Industrie zieht wieder an und erhöht ihre Produktion. Das sind wichtige und hart erarbeitete Erfolge.

Gleichzeitig ist der Welthandel eingebrochen. Im Jahr 2023 ist das Wachstum des Welthandels von 5,2 Prozent auf nur noch 0,4 Prozent gesunken. Das Welthandelsvolumen der Länder, mit denen wir am meisten Handeln, ist sogar von 7 Prozent auf nur noch 1 Prozent um 85 Prozent zurückgegangen. Das hat enorme Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, da unsere Wertschöpfung etwa zur Hälfte vom Export abhängt.

Die Inflation sinkt und soll sich Ende 2024 wieder der 2-%-Zielmarke nähern. Nachdem die Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen beiden Jahren durch die Preissteigerungen effektiv weniger Geld in den Taschen hatten, kehrt sich der Trend seit dem Jahreswechsel langsam um. Die sinkende Inflation bringt neue Spielräume in der Zinspolitik der EZB, was private Investitionen begünstigen würde. Und wir haben darauf geachtet, dass im Bundeshaushalt massiv investiert wird, auch wenn die Mittel wegen der Schuldenbremse begrenzt sind.

Insgesamt hat der Jahreswirtschaftsbericht die Wachstumsprognose von 1,3 Prozent für 2024 auf 0,2 Prozent abgesenkt. Wir sind weiter in schwierigem Fahrwasser.

Deshalb müssen wir jetzt auch von Seiten des Bundes und der Länder Wachstumsimpulse geben – mit dem Wachstumschancengesetz. 18 Wirtschaftsverbände haben in einem Brief an die Ministerpräsidenten eindringlich gefordert, das Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden. Die Union verweigert dem bereits gekürzten Gesetz weiter aus Parteitaktik die Zustimmung. Sie ignoriert den dringenden Bedarf der Wirtschaft und wirft stattdessen völlig unfinanzierte Nebelkerzen in die Debatte. Das ist unseriös und unverantwortlich. Die Union muss ihre Blockade aufgeben. Wir kämpfen weiter dafür, dass unsere Wirtschaft die Unterstützung bekommt, die sie braucht!