PLENUM 03/2024 | Der Newsletter der mittelfränkischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Die vier SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich, Carsten Träger, Martina Stamm-Fibich und Jan Plobner berichten in ihrem gemeinsamen Newsletter PLENUM regelmäßig über ihre Arbeit und aus dem Deutschen Bundestag.
In dieser Ausgabe:
Thema der Woche: Bundestag verabschiedet das Cannabis-Gesetz
Am Freitag in der vergangenen Sitzungswoche haben die Regierungsfraktionen gemeinsam ein neues Cannabisgesetz verabschiedet. Damit löst die Koalition ein Versprechen ein und begründet einen längst überfälligen Richtungswechsel in der deutschen Drogenpolitik. ➔ Weiterlesen...
Martina Stamm-Fibich: 628.532 Menschen fordern bessere Versorgung
Wenn Sie in den letzten Monaten Ihrer Arztpraxis einen Besuch abgestattet haben, dann hatten Sie vermutlich die Gelegenheit, eine dort ausliegende Petition zu unterschreiben. ➔ Weiterlesen...
Carsten Träger: Wir brauchen das Wachstumschancengesetz!
Vor zwei Jahren warnten viele Wirtschaftswissenschaftler angesichts der Folgden des russischen Kriegs gegen die Ukraine vor einem starken Konjunktureinbruch. Er konnte verhindert werden, aber die Wirtschaft stagniert. Wir brauchen jetzt auch staatliche Wachstumsimpulse – die Union muss ihre Blockade dagegen beenden. ➔ Weiterlesen...
Gabriela Heinrich: Zehn Jahre Krieg in der Ukraine
Wer ein friedliches Europa und eine friedliche Welt will, darf Putin nicht gewähren lassen. Deutschland wird bei der Unterstützung für Kiew nicht nachlassen. Seit 10 Jahren lebt Wladimir Putin seine imperialistischen Träume in der Realität aus. Mit der Krim fing es an. Vor zwei Jahren hat Russland das gesamte Land überfallen. Wir tun gut daran, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. ➔ Weiterlesen...
Jan Plobner: Regierung richtet neues Naturgefahrenportal ein
Die Fraktionen der Regierungskoalition haben eine Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst (DWD) beschlossen. Künftig soll beim DWD ein Naturgefahrenportal angesiedelt werden, über welches sich Bürger*innen im Internet möglichst frühzeitig über mögliche Gefahrenlagen bei sich vor Ort informieren können. ➔ Weiterlesen...
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