PLENUM 03/2024 | Gabriela Heinrich: Zehn Jahre Krieg in der Ukraine

28. Februar 2024

Wer ein friedliches Europa und eine friedliche Welt will, darf Putin nicht gewähren lassen. Deutschland wird bei der Unterstützung für Kiew nicht nachlassen. Seit 10 Jahren lebt Wladimir Putin seine imperialistischen Träume in der Realität aus. Mit der Krim fing es an. Vor zwei Jahren hat Russland das gesamte Land überfallen. Wir tun gut daran, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.

Seitdem ich im Bundestag sitze, leidet die Ukraine unter russischer Aggression. Im Jahr 2014 hatten Europa und die internationalen Organisationen sich der Hoffnung auf eine friedliche Lösung hingegeben, als Russland sich die Krim einverleibte.

Doch statt auf Verhandlungen und Abkommen, setzte Putin nur auf noch mehr Gewalt. Mit immenser Solidarität helfen Deutschland, Europa und seine Verbündeten der überfallenen Ukraine. Nicht ganz uneigennützig.

Was würde passieren, wenn wir die Ukraine nicht mehr unterstützen würden?

Vor dem Bundestag habe ich betont: In der Ukraine geht es gerade um Frieden und Freiheit in ganz Europa. Wenn Putin nicht gestoppt wird, macht er weiter – möglicherweise in Moldau oder Georgien. Auch das Baltikum fühlt sich nicht sicher. Alle freiheitlichen Demokratien sind in Gefahr. Denn Demokratie ist das einzige, wovor Putin – zu Recht – Angst hat.

Wer ein friedliches Europa und eine friedlichere Welt möchte, darf es Putin nicht durchgehen lassen, mal schnell die Grenzen zu seinen Gunsten zu verschieben. Ganz klar, wenn es Signale aus Moskau gibt, muss die Diplomatie auch wieder aktiv werden. Im Moment jedoch sehe ich dafür einfach keine Grundlagen. Präsident Putin ist bisher keinen Millimeter von seinen Kriegszielen abgerückt. Und die Ukraine weigert sich selbstverständlich, jetzt über Gebietsabtretungen zu verhandeln.

Antrag im Bundestag bekräftigt deutsches Engagement

Deutschland ist nach den USA zweitgrößter Geber für die Ukraine. Die Bundesregierung beziffert die geleisteten Hilfen mit 28 Milliarden Euro. Während der Debatte im Bundestag habe ich gesagt: Es gibt keinen Grund, das immense Engagement kleinzureden. In einem Antrag forderten die Ampel-Fraktionen die Bundesregierung jetzt dazu auf, nicht nachzulassen. Und wir lassen auch nicht nach!

Die militärische Unterstützung für 2024 wurde auf mehr als sieben Milliarden Euro erhöht. Und wir engagieren uns weiterhin nicht-militärisch, das umfasste der Zeitenwende-Begriff des Kanzlers von Anfang an: Das Entwicklungsministerium hat bisher über 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Verschiedene Projekte und Programme unterstützen den Wiederaufbau, die Infrastruktur, Reformen für den EU-Beitritt und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Ein starkes Signal: Die internationale Wiederaufbaukonferenz wird im Juni durch das Entwicklungsministerium in Berlin ausgerichtet.