PLENUM 05/2023 | Gabriela Heinrich: Die Bundeswehr geht, ziviles Engagement kommt

05. April 2023

Die Bundeswehr wird 2024 die MINUSMA-Mission der Vereinten Nationen in Mali verlassen. Aber es wird nicht wieder wie in Afghanistan. Dafür sorgt ein abgestimmtes Vorgehen für Sicherheit und Entwicklung.

Mali ist ein schwieriges Land. Die ganze Region, der Sahel, ist kompliziert. Schwache oder fragile Staaten können eine unübersichtliche Anzahl von Akteuren, die zum Teil bewaffnet sind, nicht kontrollieren. Die Region gilt mittlerweile als eine Art Epizentrum für gewalttätigen islamischen Terrorismus. Die Vereinten Nationen stabilisieren Mali mit der Mission MINUSMA. Aber es knirscht zwischen der malischen Militärregierung und der internationalen Gemeinschaft. Wir werden die Bundeswehr geordnet aus Mali abziehen, im besten Fall, wenn dort Wahlen stattgefunden haben (geplant für Februar 2024).

Die Bundesregierung und wir im Bundestag haben immer gesagt: Es dürfen keine Leerstellen entstehen, die dann von bewaffneten Gruppen gefüllt werden. Am besten wäre es, die Afrikanische Union (AU) würde ein robustes Mandat im Sahel übernehmen. Dafür muss die AU von der internationalen Gemeinschaft finanziell unterstützt werden. Und so ein robustes Mandat ist die Voraussetzung dafür, dass wir weiterhin mit Humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit etwas verbessern können.

Und das wollen wir! Im Entwicklungsministerium wird eine Strategie für die gesamte Region erarbeitet. Denn Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad kämpfen mit den gleichen Problemen wie Mali. Eine Studie, die die Friedrich- Ebert-Stiftung durchgeführt hat, zeigt deutlich: Die Menschen sehnen sich nach Stabilität und Sicherheit. Und möchten aus ihrer Perspektivlosigkeit herauskommen.

Die Ursachen für die Krisen sind so kompliziert, dass das alles nicht schnell gehen wird. „Strategische Geduld“ ist gefragt. Eine „Sahel-Plus-Initiative“ braucht Engagement in folgenden Bereichen:

Den Sahel und die Anrainerstaaten zusammendenken
Jobs für eine junge Bevölkerung
Sichere Lebensperspektiven vor allem für vulnerable Gruppen

Ganz wichtig ist, dass wir Ergebnisse einfordern. Das gilt insbesondere für die dortigen Regierungen. Zum Beispiel lassen wir in Mali nicht locker, damit endlich Wahlen stattfinden. Und wir handeln nicht isoliert. Zusammen mit starken Partnern (andere Geberländer, EU, Welternährungsprogramm, Weltbank, Afrikanische Entwicklungsbank) wollen wir nachhaltige Partnerschaften mit den Sahel-Ländern eingehen.

Russland sichert sich Einfluss und kämpft mit – zum Beispiel mit Wagner- Söldnern. China baut Infrastruktur und macht oft die afrikanischen Länder abhängig. Beide Länder scheren sich nicht um die Menschenrechte. Es ist höchste Zeit für nachhaltige Partnerschaften, von denen die Menschen in den Sahel-Ländern wirklich etwas haben und die Stabilität in die Region bringen.