PLENUM 05/2023 | Thema der Woche: Koalitionsausschuss – neues Tempo für Deutschland
Wir treiben die Modernisierung von Schiene, Straße, Energienetzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Dazu ermöglichen wir unter anderem schnellere Genehmigungsverfahren.
Die Spitzenpolitiker der drei Regierungsfraktionen haben sich in einer Marathonsitzung des Koalitionsausschusses geeinigt. Ergebnis der Sitzung sind wichtige Punkte für ein neues Tempo in Deutschland. Wir treiben die Modernisierung von Schienen, Straßen, Energienetzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Planung und Genehmigung werden künftig schneller gehen. Und wir sorgen dafür, dass auch der Natur- und Artenschutz bei allen Beschleunigungsmaßnahmen besser berücksichtigt wird. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Versprechen zu halten, die wir bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrages 2021 gegeben haben.
Klimaneutral bis 2045
- Künttig wird die Bundesregierung bereits im ersten Jahr einer Legislaturperiode ein umfassendes, sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm beschließen.
- Die Sektorziele werden beibehalten. Die Bundesregierung legt ein jährliches Monitoring der Emissionsentwicklung vor.
- Wir richten den Blick nach vorn: Um Kurs zu halten, betrachten wir nicht nur die Vorjahresemissionen, sondern auch die Prognose für die zukünftige Emissionsentwicklung.
Mehr Tempo bei erneuerbaren Energien
- Wir stellen kurzfristig zusätzliche Flächen für Windkraft an Land bereit. Dazu erweitern wir den Handlungsspielraum der Kommunen und Bundesländer bei der Flächenausweisung.
- Wir erleichtern den Ausbau von erneuerbaren Energien an Autobahnen und Schienen.
- Unternehmen können in Zukunft ihren benötigten erneuerbaren Strom mit Windkraftanlagen künftig einfach selbst auf benachbarten Grundstücken erzeugen.
Mehr Tempo beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
- Wir erhöhen die Kapazitäten im Schienennetz für den Personen- und Güterverkehr. Schienenstrecken werden schneller neu- und ausgebaut. Die Digitalisierung des Bahnsystems wird massiv beschleunigt. Damit wird auch der Deutschlandtakt vorangebracht.
- Bei Bundesfernstraßen werden künftig marode Brücken deutlich schneller erneuert, indem die Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt. Das gilt auch für eine mögliche Kapazitätserweiterung.
Alle Ergebnisse des Koalitionsausschusses können unter diesem Link nachgelesen werden: https://www.spdfraktion.de/themen/mehr-tempo-deutschland.
Alle Artikel dieser Ausgabe des PLENUM-Newsletters:
➔ Thema der Woche: Thema der Woche: Koalitionsausschuss – Neues Tempo für Deutschland
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➔ Carsten Träger: Weltwassertag – Nationale Wasserstrategie beschlossen
➔ Gabriela Heinrich: Die Bundeswehr geht, ziviles Engagement kommt
➔ Jan Plobner: Neue Gesetze verschärfen Druck auf queere Menschen
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