PLENUM 05/2024 | Carsten Träger: Uli Grötsch ist erster Polizeibeauftragter des Bundes

15. April 2024

PLENUM 05/2024 | Carsten Träger: Uli Grötsch ist erster Polizeibeauftragter des Bundes — Foto: Büro Carsten Träger

Der Deutsche Bundestag hat erstmals das Amt eines Polizeibeauftragten des Bundes als sein Hilfsorgan eingerichtet und damit ein ähnliches Amt geschaffen wie das bereits seit langem bestehende der Wehrbeauftragten. Unser bisheriger SPD-Abgeordneter aus Weiden, Uli Grötsch, wurde in das neue Amt gewählt.

Bereits seit längerem haben wir im Deutschen Bundestag über die Einführung des Amtes eines Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag gesprochen. Im Januar haben wir das entsprechende Gesetz beschlossen, und im März folgte nun die erste Wahl.

Der Polizeibeauftragte wird vom Bundestag für eine fünfjährige Amtszeit gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.

Der Polizeibeauftragte soll Ansprechpartner für Beschäftigte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Bundestagspolizei sein, aber auch für Bürgerinnen und Bürger, die von polizeilichem Fehlverhalten betroffen sind. Er ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Mit dem neuen Amt haben wir erstmals eine unabhängige Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes eingerichtet, die Fehlverhalten beziehungsweise strukturelle Missstände weisungsungebunden untersuchen und bewerten kann. Diese neue niedrigschwellige Möglichkeit schließt die Lücke zu bereits bestehenden behördeninternen Verwaltungsermittlungen, den Möglichkeiten des Disziplinar- und Arbeitsrechts und des Gerichtsweges. Er kann auf Basis von Eingaben, aber auch aus eigener Initiative tätig werden und wird jährlich einen Bericht über die Ergebnisse seiner Tätigkeit vorlegen.

Mit Uli Grötsch haben wir eine hervorragende Besetzung für dieses neue Amt gefunden. Er war 19 Jahre bayerischer Polizeibeamter, bevor er 2013 in den Bundestag gewählt wurde. Im Parlament war er über 10 Jahre lang für unsere Fraktion im Innenausschuss zuständig für Polizeithemen und bis letztes Jahr auch gewähltes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Nachrichtendienste.

Jede und jeder kann sich direkt an den Polizeibeauftragten wenden, Beschäftigte der Polizeien des Bundes auch ohne Einhaltung des Dienstweges. Am einfachsten per E-Mail an polizeibeauftragter@bundestag.de. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Uli in diesem neuen Amt.