PLENUM 06/2022 | Carsten Träger: Gemeinsam konzertiert die Inflation bewältigen

13. Juli 2022

In den 70er Jahren half die Abstimmung zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bei der Bewältigung der Inflation. Angesichts der aktuellen weltwirtschaftlichen Verwerfungen und Preissteigerungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz diese Woche zu einer neuen „Konzertierten Aktion“ eingeladen.

Am Montag kamen die Spitzen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände im Kanzleramt mit Olaf Scholz zur Auftaktsitzung der neuen Konzertierten Aktion zusammen. Gemeinsam wollen sie Lösungen finden, damit die Bevölkerung die durch den russischen Krieg verursachten Preissteigerungen verkraftet. Das erläuterte und bekräftigte der Bundeskanzler auch in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch noch einmal.

PLENUM 06/2022 | Carsten Träger: Gemeinsam konzertiert die Inflation bewältigen

Die hohen Preissteigerungen in Folge des Krieges und weiterhin gestörte Lieferketten sind ein ernstes soziales und wirtschaftliches Problem. Die hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise treffen viele Menschen hart; sie machen sich große Sorgen, wie sie die Preiserhöhungen bewältigen können. Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich diese Lage auf absehbare Zeit nicht schnell ändert.

Neben den Sozialpartnern sind auch die Wissenschaft in Form des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und die Bundesbank in die Gespräche eingebunden. Gemeinsames Ziel ist es, reale Einkommensverluste abzumildern und die Entstehung einer Preisspirale zu verhindern. In den nächsten Wochen geht es darum, die richtigen Instrumente zu entwickeln und Wege zu finden, um auf diese historische Herausforderung zu reagieren.

Die Sozialpartner haben die Initiative des Kanzlers aufgegriffen und unterstützen das Vorhaben: Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi lobte, dass die ersten Entlastungspakete bei den Bürgeri:nnen ankommen. „Ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt wird um 1.000 Euro entlastet werden“, sagte Fahimi. Dies sei eine „nennenswerte Summe“ und „auf jeden Fall hilfreich.“ Es sei das, was gebraucht würde, „begleitend und flankierend zu dem, was wir als Tarifvertragsparteien verantworten müssen“, so Fahimi.

Fahimi und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger betonten, es gehe momentan nicht um eine Lohn-Preisspirale. Die Löhne seien aktuell keine Inflationstreiber, so Dulger. Es gelte herauszufinden, wie die hohen Energiekosten zu bewältigen seien – für die privaten Haushalte ebenso wie für die Betriebe. Ein stetiges Wirtschaftswachstum sei keine Selbstverständlichkeit mehr. Vor den Unternehmen und ihren Belegschaften lägen große Herausforderungen. Die Arbeitgeber sähen es als ihre Aufgabe, jetzt Wirtschaft und Arbeitsmarkt stabil zu halten. Für „Mehr Netto vom Brutto“ sei die Befreiung von Einmalzahlungen von Steuern und Sozialbeiträgen eine Option, so Dulger. Ob und wie die Tarifpartner diese Option nutzten, liegt aber natürlich bei ihnen.