PLENUM 06/2022 | Gabriela Heinrich: Die NATO lässt sich von Putin nicht finnlandisieren!

13. Juli 2022

Nach dem historischen NATO-Gipfel in Madrid und dem dortigen Einlenken der Türkei könnte es jetzt ganz schnell gehen: Schweden und Finnland geben ihre Neutralität endgültig auf und werden Mitglieder der NATO.

Für Schweden und Finnland ist der NATO-Beitritt eine Kehrtwende in ihrem jahrzehntealten außen- und sicherheitspolitischen Selbstverständnis. Finnland wurde vor 80 Jahren durch die Sowjetunion verpflichtet, neutral zu sein. In Schweden dauerte die Neutralität als außenpolitische Doktrin gar 200 Jahre an. Beide Länder waren auch wegen ihrer Blockfreiheit und Unabhängigkeit in menschenrechtspolitischer und diplomatischer Hinsicht weltweit hoch angesehen. Und sie haben sich den NATO-Beitritt nicht leicht gemacht. Die Politik und die Menschen haben eine intensive öffentliche Debatte geführt. Tenor bei den meisten: Bündnisfreiheit könnte in diesen Zeiten zu unsicher sein. Niemand weiß, wie weit Wladimir Putin gehen wird.

Im VORWÄRTS hat Kristina Birke Daniels, Expertin der Friedrich-Ebert-Stiftung, es so ausgedrückt: "Die konkreten Befürchtungen rangieren von nicht-militärischen Faktoren wie einem unkontrollierten Migrationsaufkommen, politischer Einmischung in Wahlen, Desinformationskampagnen, Cyberattacken bis hin zu (atomarer) Mobilmachung an der Grenze."

Wie geht es jetzt weiter?

Finnland und Schweden hatten am 18. Mai 2022 den Beitritt zur NATO beantragt. Die Türkei hatte erst Bedenken. Aber Präsident Erdogan hat dann doch eingelenkt, nachdem die beiden nordischen Länder Zugeständnisse gemacht hatten. Vergangenen Dienstag haben die Botschafter_innen der 30 NATO-Staaten in Brüssel die entsprechenden "Beitrittsprotokolle" unterzeichnet. Jetzt müssen alle NATO- Mitgliedsstaaten diese Protokolle ratifizieren (der Bundestag hat das am Freitag gemacht). Liegen alle Ratifizierungen vor, wird der NATO-Generalsekretär Finnland und Schweden förmlich zum Beitritt einladen. Finnland und Schweden sind Vollmitglieder, wenn sie ihre Beitrittsurkunden bei der Regierung der USA hinterlegen.

Eine Folge von Putins Zeitenwende

Der Beitritt der beiden skandinavischen Länder gilt als historisch. Sie hatten gute Gründe neutral zu sein, aber durch Putins Angriffskrieg überwiegt jetzt das Sicherheitsbedürfnis. Ich glaube, dass die NATO von Schweden und Finnland profitieren wird. Und die europäische Stimme innerhalb des Bündnisses wird gestärkt. Und Wladimir Putin? Joe Biden hat es auf dem NATO-Gipfel in Madrid so gesagt: „Putin wollte die Finnlandisierung Europas. Aber er wird die Natoisierung Europas bekommen.“