PLENUM 06/2022 | Thema der Woche: Wir entfesseln den Ausbau der Erneuerbaren Energien!
Eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung ist möglich: Mit den Erneuerbaren Energien. Ihr Ausbau bekommt mit dem neuen Energiepaket wie im Koalitionsvertrag vereinbart höchste Priorität. Dafür haben wir allein in dieser Sitzungswoche über 20 Gesetze und Verordnungen angepackt.
Unser Ziel ist klar: 80 Prozent Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien bis 2030. Einerseits, um unsere energiepolitische Abhängigkeit zu verringern, andererseits aber natürlich auch, um die Treibhausgasemissionen nachhaltig zu senken.
Wir haben gesetzlich klargestellt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Erneuerbare erhalten bei Genehmigungen absoluten Vorrang, die Planungs- und Genehmigungsverfahren werden grundsätzlich einfacher und schneller.
-
Wir entfesseln die Solarenergie: Mit einer attraktiveren Einspeisevergütung auch für Teileinspeiser sorgen wir dafür, dass es sich wieder lohnt, die Dächer mit Photovoltaik voll zu machen – zur Einspeisung und zur Eigenversorgung. An Autobahnen, neben Schienen und auf Parkplätzen mobilisieren wir zusätzliche Flächen für Photovoltaik.
-
Wir ermöglichen deutlich mehr Windkraft: Künftig muss jedes Bundesland rund zwei Prozent seiner Fläche verbindlich für Windenergie bereitstellen. Im Fokus steht zudem das Repowering: Wir erleichtern, dass alte Anlagen gegen neue, leistungsstärkere ausgetauscht werden. Wir erhöhen die Ausbauziele für Wind auf See und begleiten das mit einer neuen Speicherstrategie, die auch den „grünen“ Wasserstoff voranbringen wird. Mit Standards im Artenschutzrecht beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren.
-
Wir beteiligen die Bürger:innen: Bürger:innen und Kommunen können an Windenergieprojekten beteiligt werden und so vom Ausbau profitieren. Städte und Gemeinden werden beim Bau von Windkraftanlagen finanziell entlastet und erhalten mehr Mitspracherechte.
Mit dem Energiesicherungsgesetz haben wir dafür gesorgt, dass bei einer Gefährdung oder Störung der Energieversorgung Preisanpassungen, die durch die Mangellage entstehen, solidarisch von allen getragen werden können. Bevor Preisanstiege an die Kunden weitergegeben werden können, greift die Option zur Stützung von Energieunternehmen der kritischen Infrastruktur.
Die EEG-Förderung der „kleinen“ Wasserkraft, die durch zahlreiche Flusskraftwerke in Bayern besondere Bedeutung hat, bleibt bestehen; auch die Wasserkraft zählt künftig zum Bereich des überragenden öffentlichen Interesses.
Über den Sommer werden wir zwei weitere Pakete mit zusätzlichen Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus vorbereiten. Das bringt neue Investitionen, sichert Arbeitsplätze für die Zukunft und schützt unser Klima.
Artikelbild: Schropferoval / Pixabay.de
Alle Artikel dieser Ausgabe des PLENUM-Newsletters:
➔ Thema der Woche: Wir entfesseln den Ausbau der Erneuerbaren Energien!
➔ Carsten Träger: Gemeinsam konzertiert die Inflation bewältigen
➔ Gabriela Heinrich: Die NATO lässt sich von Putin nicht finnlandisieren!
➔ Jan Plobner: Ausweg aus der Airline-Krise
➔ Martina Stamm-Fibich: Petitionen mit Strahlkraft
Den Newsletter herunterladen
Hier können Sie den vollständigen Newsletter auch im PDF-Format herunterladen: ⤓ PLENUM 06/2022 (PDF, 1,32 MB)