PLENUM 07/2024 | Carsten Träger: Wir verteidigen das gesetzliche Rentensystem!

22. Mai 2024

Die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags sind der größte Angriff auf die Gesetzliche Rente, den sich die Partei je getraut hat. Die Menschen sollen länger arbeiten, mehr bezahlen und weniger herausbekommen. Und auch die FDP stellt das neue Rentenpaket wieder in Frage. Wir stehen dafür, die Rente zu stärken und stabil zu halten – auch für die junge Generation.

Die Angriffe auf das gesetzliche Rentensystem sind so intensiv wie nie zuvor. Die Union, die das System als große Volkspartei einstmals geschaffen hat, hat sich vom Gedanken des Generationenvertrags verabschiedet und schwenkt auf den neoliberalen Kurs von Friedrich Merz aus den Neunzigerjahren ein. Die SPD ist mit ihrem Bekenntnis zum gesetzlichen Rentensystem das Bollwerk gegen den Rentenabbau. Wir halten die Renten stabil und wollen das System langfristig sichern und stärken.

Eine auskömmliche Rente sichert nicht nur einen angemessenen Lebensstandard im Ruhestand. Sie ist auch Ausdruck von Wertschätzung und Respekt vor der Lebensleistung. Um das Rentensystem zukunftsfest zu machen, ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen in Beschäftigung sind. Dank der Politik der SPD-geführten Bundesregierung arbeiten derzeit in Deutschland so viele Menschen wie nie zuvor.

Was haben wir in der Rentenpolitik umgesetzt?

Wir sorgen für kräftige Rentenerhöhungen: Wir haben sichergestellt, dass die Altersbezüge Schritt halten mit der Lohnentwicklung und den Preissteigerungen. 2022 gab es ein kräftiges Rentenplus: 5,35  Prozent im Westen – das größte Plus seit 40 Jahren – und 6,12 Prozent im Osten. 2023 waren es 4,39 Prozent bzw. 5,86 Prozent. Und für 2024 sind 4,57 Prozent bundesweit vorgesehen.
Wir haben Rentner:innen mit einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro entlastet. Angesichts der gestiegenen Energiepreise haben wir die Einmalzahlung für Rentner:innen durchgesetzt, die bis Ende 2022 ausgezahlt wurde.
Erwerbsgeminderte im Bestand erhalten ab 2024 höhere Bezüge. Rund drei Millionen Erwerbsgeminderte, die von früheren Verbesserungen nicht profitiert haben, erhalten ab Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent. Die Zuverdienstgrenzen steigen deutlich.
Über 100.000 Rentner:innen müssen künftig keine Steuern mehr zahlen. Dafür haben wir den Steuerfreibetrag deutlich erhöht. Das entlastet besonders kleine und mittlere Einkommen im Alter. Zudem sind Rentenbeiträge ab 2023 vollständig von der Steuer absetzbar.

Das bringt das Rentenpaket II

Mit dem Rentenpaket stabilisieren wir das Rentenniveau langfristig auf mindestens 48 Prozent, im Gesetz festgeschrieben bis 2039. Die Rentenbeiträge steigen in dieser Legislaturperiode nicht über 20 Prozent. Mit dem Aufbau eines Generationenkapitals stabilisieren wir die Rentenbeiträge in den 2030er Jahren.

Leider stellt die FDP das Rentenpaket II wieder in Frage und fordert die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren, begründet mit dem Fachkräftemangel. Seit 2023 gibt es aber keine Hinzuverdienstgrenze mehr, alle Rentner:innen können neben ihrer Altersrente so viel verdienen, wie sie wollen. Am Renteneintritt kann es nicht liegen, dass Menschen nicht mehr arbeiten. Die Gründe sind wohl doch die Arbeitsbedingungen, die Bezahlung und die eigene Gesundheit.

Mit der SPD-Fraktion wird es keine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren geben. Sie ist keine soziale Wohltat, die Menschen haben sie sich schlicht und einfach verdient, weil sie früh angefangen haben zu arbeiten, etwa Pflegekräfte, Verkäufer:innen, Handwerker:innen. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.