PLENUM 07/2024 | Der Newsletter der mittelfränkischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Die vier SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich, Carsten Träger, Martina Stamm-Fibich und Jan Plobner berichten in ihrem gemeinsamen Newsletter PLENUM regelmäßig über ihre Arbeit und aus dem Deutschen Bundestag.
In dieser Ausgabe:
Thema der Woche: 75 Jahre Grundgesetz – ein Fest für die Demokratie
„Wir sind uns durchaus bewusst, dass es aus dieser geschichtlichen Situation heraus gar nicht in unserer Macht steht, etwas zu schaffen, was Jahrzehnte überdauern könnte.“ Das sagte Walter Menzel, Mitglied des Parlamentarischen Rats, über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Auch sein Kollege Heinrich von Brentano sieht in dem verabschiedeten Papier lediglich eine provisorische Ordnung. ➔ Weiterlesen...
Carsten Träger: Wir verteidigen das gesetzliche Rentensystem!
Die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags sind der größte Angriff auf die Gesetzliche Rente, den sich die Partei je getraut hat. Die Menschen sollen länger arbeiten, mehr bezahlen und weniger herausbekommen. Und auch die FDP stellt das neue Rentenpaket wieder in Frage. Wir stehen dafür, die Rente zu stärken und stabil zu halten – auch für die junge Generation. ➔ Weiterlesen...
Martina Stamm-Fibich: Cannabis im Straßenverkehr
Die Koalition legt einen Gesetzentwurf mit einer moderaten Liberalisierung vor: Nach der Entkriminalisierung von Cannabis gibt es nun auch eine moderate Liberalisierung für den Konsum im Straßenverkehr. Mit den Koalitionspartnern haben wir uns auf einen höheren THC-Grenzwert und ein striktes Alkoholverbot geeinigt. ➔ Weiterlesen...
Gabriela Heinrich: Nachhaltige Entwicklung in Städten und Gemeinden
Städten und Gemeinden kommt in der Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle zu. In einem Antrag fordert die Ampel unter anderem eine Strategie für dezentrale Entwicklungspolitik. ➔ Weiterlesen...
Jan Plobner: Aufbruch in die digitale Zukunft
Der Ausschuss für Wahlprüfung ging auf Delegationsreise nach Estland. Auf der Reise konnten sich die Abgeordneten des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einen Eindruck über die estnische Gesellschaft und insbesondere über die weit fortgeschrittene Digitalisierung des Landes und seiner Verwaltung machen. Solche Reisen sind für Abgeordnete wertvoll, da sie direkte Eindrücke ermöglichen, die kein Medium oder Internetrecherche ersetzen kann. ➔ Weiterlesen...
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