PLENUM 07/2024 | Martina Stamm-Fibich: Cannabis im Straßenverkehr

22. Mai 2024

Die Koalition legt einen Gesetzentwurf mit einer moderaten Liberalisierung vor: Nach der Entkriminalisierung von Cannabis gibt es nun auch eine moderate Liberalisierung für den Konsum im Straßenverkehr. Mit den Koalitionspartnern haben wir uns auf einen höheren THC-Grenzwert und ein striktes Alkoholverbot geeinigt.

Der Gesetzentwurf, sieht eine Erhöhung des THC-Grenzwerts von 1,0 Nanogramm (ng) auf 3,5 ng pro Milliliter Blutserum vor. Gleichzeitig wird ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr eingeführt. Eine unabhängige Expertengruppe beim Bundesministerium für Verkehr hatte die Erhöhung empfohlen. Künftig handelt ordnungswidrig, wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt und 3,5 ng/ml oder mehr THC im Blutserum hat. Verstöße können mit bis zu 3000 Euro Strafe geahndet werden. Menschen, die Cannabis aus medizinischen Gründen einnehmen, sind von der Regelung ausgenommen. Für junge Fahrer unter 21 Jahren wird das bestehende Alkohol- um ein Cannabisverbot ergänzt.

Die Experten betrachten den Wert von 3,5 ng/ml als konservativen Ansatz, vergleichbar mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille. Der bisherige THC-Grenzwert von 1 ng/ ml ließ keine Aussagen über die Fahrtüchtigkeit zu und hatte fatale Folgen für Autofahrer, die trotz nüchternen Zustands empfindliche Strafen erhielten. Die neue Regelung ist ein Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik, weil sie die grundlose Ungleichbehandlung von Cannabiskonsumenten beendet.

Zur besseren Kontrolle ist die Einführung von Speicheltests vorgesehen, die Verdachtsfälle schnell identifizieren können. Sie sollen helfen, aktuellen Konsum nachzuweisen und unnötige Strafen für länger zurückliegenden Konsum zu vermeiden.

Deutsch-französischer Besuch in Berlin

Besuch habe ich öfters in Berlin. Am 10. Mai empfing ich aber das erste Mal eine deutsch-französische Gruppe. Zu Gast waren der „Lions Club Frankfurt Goethestadt“ mit ihren Freunden des „Lion Club Orléans Doyen“ aus Frankreich. Beide Gruppen setzen sich finanziell für soziale Projekte ein – vorwiegend für benachteiligte Jugendliche.

Im Bundestag erzählte ich ihnen von meinen Aufgaben als Abgeordnete und über die große Gefahr von rechts. Freundlich unterstützt wurde ich dabei von einem Mitglied, der für die französischen Gäste übersetzte.