PLENUM 07/2024 | Thema der Woche: 75 Jahre Grundgesetz – ein Fest für die Demokratie
„Wir sind uns durchaus bewusst, dass es aus dieser geschichtlichen Situation heraus gar nicht in unserer Macht steht, etwas zu schaffen, was Jahrzehnte überdauern könnte.“ Das sagte Walter Menzel, Mitglied des Parlamentarischen Rats, über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Auch sein Kollege Heinrich von Brentano sieht in dem verabschiedeten Papier lediglich eine provisorische Ordnung.
Doch manchmal kommt es eben anders, als man denkt: Angeführt von Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar" hat sich das Provisorium als ein unschätzbarer Wert für die Demokratie erwiesen. Deswegen bildet das Grundgesetz auch 75 Jahre später noch die Basis, auf der das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland aufgebaut ist. Und dazu möchten wir gratulieren! Wir feiern die Basis unserer Demokratie, das Fundament unseres Zusammenlebens. Es sichert die Würde des Menschen und die Gleichheit vor dem Gesetz. Es garantiert Meinungsfreiheit und freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und eine stabile Verfassung.
Heute ist uns vielleicht bewusster denn je: Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, immer und überall: Das Grundgesetz ist das Herz unserer Demokratie, das wir vor Feinden und Bedrohungen schützen!
Und genau diesen Schutz bedarf es derzeit leider wieder verstärkt, denn wir erleben vermehrt Angriffe auf Wahlkämpfende, Ehrenamtliche, Rettungskräfte und Politiker*innen. Dies zeigt: Aus Worten werden Taten, aus Hass und Hetze wird Gewalt. Dem stellen wir uns gemeinsam tagtäglich entgegen und zeigen: Wir werden das niemals hinnehmen und lassen uns nicht einschüchtern! Und es zeigt auch: Wir brauchen dringend ein Demokratiefördergesetz, mit dem Demokratieprojekte langfristig abgesichert werden können.
Auch juristisch müssen wir gegen Demokratiefeinde vorgehen. So hat das Oberverwaltungsgericht in Münster die AFD als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigt. Damit bekräftigt es, worauf wir schon seit Jahren hinweisen: Die AfD hat sich zu einer völkischen Partei radikalisiert, die rechtsextremes Gedankengut vertritt, Menschen systematisch herabwürdigt und die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das Urteil zeigt auch: Unser Rechtsstaat besitzt Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen.
Es lebe die Demokratie, es lebe das Grundgesetz!
Alle Artikel dieser Ausgabe des PLENUM-Newsletters:
➔ Thema der Woche: 75 Jahre Grundgesetz – ein Fest für die Demokratie
➔ Carsten Träger: Wir verteidigen das gesetzliche Rentensystem!
➔ Martina Stamm-Fibich: Cannabis im Straßenverkehr
➔ Gabriela Heinrich: Nachhaltige Entwicklung in Städten und Gemeinden
➔ Jan Plobner: Aufbruch in die digitale Zukunft
Den Newsletter herunterladen
Der vollständige Newsletter zum Herunterladen im PDF-Format:
⤓ PLENUM 07/2024 (PDF, 2,03 MB)