PLENUM 08/2023 | Gabriela Heinrich: Wir haben aus Afghanistan gelernt

30. Mai 2023

Die Bundeswehr zieht aus Mali ab. Aber geordnet. Wir bleiben mit zivilem Engagement in der Sahel-Region. Aber verstärken es noch. Sicherheits- und Entwicklungspolitik Hand in Hand – so geht internationale Politik.

Der Bundestag hat das Mandat MINUSMA letztmalig verlängert. Hauptgrund war das unkooperative Verhalten der Regierung Malis, was die Risiken für unsere Soldatinnen und Soldaten größer gemacht hat. Jetzt ist der geordnete Abzug innerhalb eines Jahres vorgesehen. Für Februar 2024 sind Wahlen in Mali geplant. Diese Wahlen soll die Bundeswehr noch flankieren.

Natürlich sind Afghanistan und Mali nur bedingt zu vergleichen. Dennoch: Die Vorgehensweise hinsichtlich Mali ist eine Lehre aus Afghanistan. Ein Hals-über-Kopf-Abzug ist erstens die schlechteste Alternative. Zweitens endet zwar der militärische Einsatz, aber das zivile Engagement bleibt. Wir werden den Sahel weiterhin unterstützen. Im Entwicklungsministerium wurde deshalb eine Strategie erarbeitet.

Die Sahel-Plus-Initiative lässt sich als entwicklungspolitische Komponente der strategischen Neuausrichtung des deutschen Sahel-Engagements einstufen. Wir wollen die gesamte Region nachhaltig dabei unterstützen, dass Konflikte weniger und Entwicklungspotenziale mehr werden. Im Einzelnen soll es folgende Schwerpunkte geben: Jobs für die junge Bevölkerung: Wir müssen Alternativen dazu schaffen, dass sich junge Männer bewaffneten Gruppen anschließen. Aktuell sehen sie oft keine andere Möglichkeit, Geld zu verdienen. Denkbar sind Jobs in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, beim Pflanzenschutz oder beim Aufbau von Infrastruktur.

Sichere Lebensperspektiven: Die Sahel-Region ist besonders stark vom Klimawandel bedroht. Dürren und Starkregen sind eine Gefahr für die Ernährungssicherheit von mehr als 32 Millionen Menschen. Wir wollen Nutzflächen schützen, die Ernährung von Kindern verbessern, die Wasserversorgung sicherstellen und auch bei den sozialen Sicherungssystemen ansetzen.

Starke Allianzen: Für die bestmögliche Unterstützung der Bevölkerung müssen die Geberländer und die internationalen Organisationen noch besser zusammenarbeiten (z.B. Weltbank, afrikanische Entwicklungsbank, EU, Vereinte Nationen). Die Afrikanische Union müssen wir stärken, auch finanziell. Und wir müssen natürlich eng die Regierungen im Sahel mit einbeziehen. Wir werden von ihnen auch die Umsetzung wichtiger Reformen oder die Durchführung von Wahlen einfordern.

Wir sind gut beraten, die Region weiter zu unterstützen. Im Sudan zeigt sich ja gerade wieder bei den Gefechten zwischen Armee und Miliz, was Instabilität für die Menschen bedeutet. Staatsfreie Räume dürfen sich nicht weiter ausbreiten!