PLENUM 08/2024 | Gabriela Heinrich: Friedensgutachten übergeben

18. Juni 2024

Es ist schon gute Tradition, dass Wissenschaftler_ innen ihr jährliches Friedensgutachten an die SPD-Bundestagsfraktion übergeben. So auch in der vergangenen Sitzungswoche des Bundestages. Während einer Veranstaltung mit den Fachpolitiker_innen stellten die Forschenden das diesjährige Friedensgutachten vor und beantworteten viele Nachfragen.

„Welt ohne Kompass“ – so die Überschrift. Damit ist vor allem gemeint, dass ein übergeordneter, institutioneller Multilateralismus immer mehr durch Einzelinteressen vor allem der Groß- und Regionalmächte verdrängt wird. Was zu Konflikten führt. Natürlich geht es um die Ukraine, um Gaza und um den Sahel. Konflikte durch Klimawandel sowie die Bedrohung der Demokratie kommen ebenfalls nicht zu kurz.

Enthalten sind Forderungen an die Politik, die nicht allen in Berlin gefallen dürften. Zum Beispiel, dass die militärische Unterstützung der Ukraine fortgesetzt werden muss, aber Verhandlungen bereits jetzt vorbereitet werden müssen. Auch sollte die Bundesregierung Kriterien für die Entwicklungszusammenarbeit in autoritär geführten Ländern definieren. Was aber nicht heißt, die EZ dort auszusetzen! Und außerdem sollte zügig das Demokratiefördergesetz der Bundesregierung beschlossen und umgesetzt werden. Denn unsere Demokratie gilt es zu schützen. Ich hoffe, Christian Lindner liest das alles!

Das neue Friedensgutachten lässt sich hier kostenlos als PDF herunterladen.

Die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz

Am 11. Juni startete in Berlin die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz. 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter Staats- und Regierungsoberhäupter aus 60 Ländern, tauschten sich über Möglichkeiten und Finanzierung des Wiederaufbaus des von Russland überfallenen Landes aus. Es ging darum, darüber zu sprechen, wie man kurzfristig Kriegsschäden beseitigen kann. Aber auch um die längerfristige Entwicklungsperspektive der Ukraine.

Die Weltbank rechnet mit 500 Milliarden Dollar für die kommenden zehn Jahre. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, dass angesichts dieser Dimensionen auch „privates Kapital hinzukommen“ müsse. Die Bundesregierung werde es unterstützen, dass Unternehmen in der Ukraine investieren. Der Kanzler sagte aber auch: „Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss" und bezog sich damit auf die Lieferung von Verteidigungswaffen für die Ukraine.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat dann vor dem Bundestag eine sehr emotionale Rede gehalten. „Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg persönlich verliert", hat er unter anderem gesagt. Dass Putin verliert, daran haben allerdings die AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht kein Interesse. Beide blieben der Selenskyj-Rede im Plenum fern. Das ist unterste Schublade und ein weiteres Indiz dafür, wer vor allem russische Interessen vertritt.