PLENUM 10/2022 | Carsten Träger: Bye bye Hartz IV – wir kämpfen für das Bürgergeld!

14. November 2022

PLENUM 10/2022 | Carsten Träger: Bye bye Hartz IV – wir kämpfen für das Bürgergeld!

Der Bundestag hat beschlossen: Ab 1.1.2023 soll das neue Bürgergeld die alte Grundsicherung ersetzen. Es ist die größte Sozialreform seit 20 Jahren, als die Hartz-Kommission ihren Bericht zur Arbeitsmarktreform vorlegte, und eine fundamentale Neuaufstellung unseres Sozialstaats. Nach der Ablehnung im Bundesrat muss jetzt der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden.

Wir setzen ein weiteres zentrales Wahlversprechen um und stellen den Sozialstaat auf ein neues Fundament. Er wird den Menschen mit Respekt begegnen, ihnen Sicherheit geben und die Chance eröffnen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Mehr Sicherheit

Wer Hilfe wegen Arbeitslosigkeit braucht, soll keine Angst mehr haben, die Wohnung oder das Ersparte zu verlieren. Mit einer Karenzzeit von zwei Jahren für Wohnen und nicht erhebliches Vermögen kann das Lebensumfeld erhalten bleiben. Als erheblich gelten 60.000 Euro für die leistungsberechtigte Person und 30.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft. Bei einer vierköpfigen Familie wären so 150.000 Euro Erspartes geschützt.

Mehr Chancen

Wir bringen Menschen künftig besser und gezielter in Arbeit, indem wir noch stärker auf Aus- und Weiterbildung setzen – auch durch finanzielle Anreize wie einem monatlichen Weiterbildungsgeld und dem Bürgergeldbonus. Vorrang hat nicht mehr die möglichst schnelle, sondern die möglichst langfristige Vermittlung in Arbeit. Wer keinen Berufsabschluss hat, soll diesen nachholen können, statt kurzfristig eine Hilfstätigkeit übernehmen zu müssen.

Mehr Respekt

Mit neuen Coaching-Angeboten und der Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes unterstützen wir Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben. Sobald ein erster gemeinsamer Kooperationsplan erarbeitet ist, gilt außerdem eine sechsmonatige Vertrauenszeit, in der keine Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen eintreten.

Mehr Geld

Der Regelsatz wird um etwa 50 Euro erhöht und künftig schneller an Preissteigerungen angepasst. Trotzdem bleibt der Lohnabstand zu Erwerbstätigen, die Vollzeit für den von uns erhöhten Mindestlohn arbeiten, deutlich bestehen. Die Zahlen, die CDU und CSU verbreiten, sind nachweislich falsch und dienen nur der Stimmungsmache. Unterstützungsangebote gibt es außerdem für Menschen mit und ohne Arbeit.

Die Unionsländer sollten sich in einer solchen Zeit nicht von Friedrich Merz und Markus Söder für Wahlkampfmanöver mit falschen Zahlen instrumentalisieren lassen. Wir sind bereit, die nötigen Gespräche im Vermittlungsausschuss zu führen. Aber auch die Länder müssen ihre Verantwortung für die Menschen in diesen schwierigen Zeiten wahrnehmen.

Auch das Wohngeld steigt

Ab Januar verdoppelt sich das Wohngeld auf durchschnittlich 370 Euro pro Monat. Anspruchsberechtigt sind dann zwei Millionen Haushalte – 1,4 Millionen mehr als bisher. Das neue Wohngeld hilft künftig 4,5 Millionen Menschen dabei, ihre Energiekosten zu bewältigen.

Artikelbild: SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag