PLENUM 10/2022 | Martina Stamm-Fibich: Triage-Gesetz beschlossen

14. November 2022

PLENUM 10/2022 | Martina Stamm-Fibich: Triage-Gesetz beschlossen

Mit dem der Verabschiedung eines Gesetzes zur Triage stellen wir sicher, dass es bei einer Triage-Entscheidung im Krankenhaus nicht zu einer Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen kommt.

Wie soll im Krankenhaus während einer Pandemie darüber entschieden werden, wer sterben muss und wer leben darf, wenn nicht alle gerettet werden können? Diese Frage beschreibt ein Dilemma, das niemals zur Zufriedenheit aller aufgelöst werden kann.

Wofür die Politik allerdings Sorge tragen muss, ist, dass bei der Entscheidung niemand aufgrund einer Behinderung, des Alters oder anderer Faktoren diskriminiert wird. Dieses Recht auf Gleichbehandlung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Triage-Urteil, das der Auslöser für dieses Gesetz war, explizit betont.

Die Frage nach dem richtigen Entscheidungskriterium

Gleichzeitig hat das BVerfG aber auch betont, dass der Gesetzgeber dort – wo nicht alle gerettet werden können – darauf hinwirken darf, dass möglichst viele Menschen gerettet werden. Aus dem Zusammenspiel von Diskriminierungsfreiheit und dem Ziel der Rettung vieler Menschen ergibt sich der Lösungsansatz, den wir für das Gesetz gewählt haben: Die sogenannte „kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit“ soll darüber entscheiden, wer gerettet wird und wer nicht, weil sie als einziges Kriterium beide genannten Aspekte vereint: Die Diskriminierungsfreiheit und das Ziel, möglichst viele Menschen zu retten.

Eine Auswahl per Zufallsprinzip – wie von manchen gefordert – wäre zwar in der Theorie gerecht, hätte aber zur Folge, dass insgesamt weniger Menschen gerettet werden können. Durch die Einführung des Vier-Augen-Prinzips sowie durch Dokumentationsund Meldepflichten stellt das Gesetz sicher, dass es bei der Einschätzung über die kurzfristige Überlebenschance nicht zur Diskriminierung bestimmter Gruppen kommt.

Im Bundestag habe ich vor der Abstimmung eine Rede zum Thema gehalten. Unter dem folgenden Link können Sie sich die Rede in der Mediathek des Bundestags unter folgendem Link noch einmal ansehen: Mediathek des Deutschen Bundestags

Debatte um Atomkraft im Petitionsausschuss

Wollen wir wirklich einen Wiedereinstieg vom Ausstieg vom Einstieg vom Ausstieg vom Einstieg in die Atomkraft? Darüber haben wir im Petitionsausschuss diskutiert.

Der Petent – Unterzeichner der sogenannten „Stuttgarter Erklärung“ – forderte einen Wiedereinstieg in die Atomkraft. Sie sei sicher, günstig und CO2-frei. Doch das sehen die SPD-Fraktion im Bundestag und ich komplett anders:

Die Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie. Große Katastrophen sind zwar selten aber ich werde die Tage um den 26. April 1986 nie vergessen. Tschernobyl und Wackersdorf haben mich geprägt.

Die Atomkraft ist auch nicht CO2-neutral. Durch Bergbau, Meilerbau, Meilerbetrieb und Lagerung des Atommülls, stößt Atomstrom bis zu zehnmal mehr CO2 aus als die Windkraft.

Die Atomkraft ist nicht günstig. Die realen Kosten von Atomstrom werden auf 42 Cent/kWh berechnet, die von Windkraft auf 8 Cent/kWh. Mal ganz davon abgesehen, dass wir 65 Jahre nachdem der erste deutsche Reaktor in Betrieb genommen wurde überhaupt keine Idee haben, ob wir den Atommüll in Deutschland sicher endlagern können, geschweige denn wo.

Die Risiken für Mensch und Umwelt sind real und ich möchte das zu investierende Geld lieber in sichere und günstige erneuerbare Energien investiert sehen. Bei Erneuerbaren müssen unsere Nachkommen in hunderten bzw. tausenden von Jahren auch nicht immer noch überlegen, wo sie den strahlenden Abfall lagern sollen und wer das bezahlen soll.

Deshalb sage ich Nein zur Atomkraft und Nein zu einem Wiedereinstieg!

Artikelbild: Sasin Tipchai / Pixabay