PLENUM 10/2023 | Martina Stamm-Fibich: Mehr Elterngeld und Psychotherapien gefordert
Diese Woche ging es zwei Mal ums Geld im Petitionsausschuss: Mehr Elterngeld und eine bessere Psychotherapeuten- Weiterbildung forderten zwei Petitionen die beide mehr als 50.000 UnterstützerInnen fanden.
„Elternzeit und Elterngeldbezug dürfen kein Einfallstor in Familienarmut und Wohlstandverlust sein“, warnte die Elterngeld-Petentin Frau Weckmann. Seit 2007 seien die Elterngeldsätze nicht erhöht worden. Besonders davon betroffen: Mütter. Aus Sicht der Petentin braucht es deshalb u.a. eines regelmäßigen Inflationsausgleichs. Zu der im Koalitionsvertrag geplanten Dynamisierung des Elterngeldes gibt es jedoch aktuell keinen Fahrplan, sagte die PStS Deligöz. Das Vorhaben stehe unter dem Haushaltsvorbehalt. Wir als SPD werden uns dafür einsetzen, dass die gleichstellungspolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Eltern sollen die Möglichkeit haben, Familien- und Erwerbsarbeit gut miteinander zu vereinbaren.
In Gefahr sah die zweite Petition die „Zukunft des psychotherapeutischen Nachwuchses“. Die unzureichende Finanzierung der ambulanten und stationären Weiterbildung gefährde die Qualifizierung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Es sei deshalb dringend erforderlich, jetzt gesetzliche Grundlagen für die notwendige Finanzierung zu schaffen. „Intensiv prüfen“ wird das BMG die bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung versprach PStS Franke, denn selbst wenn derzeit ein „Run auf das Psychologiestudium“ zu verzeichnen ist, drohen Nachwuchsprobleme im Bereich der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Die Diskussion war erst der Auftakt der Petitionen, es wurde noch nicht über sie abgestimmt.
Bundestag stärkt Suizid-Prävention
In der letzten Woche wurde im Bundestag die Neuregelung der Sterbehilfe diskutiert. Leider konnten sich die Abgeordneten nicht auf eine gemeinsame gesetzliche Regelung einigen. Besser sieht es im Bereich der Suizidprävention aus. Hier wurde der von mir mitverfasste Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Im Jahr 2021 haben sich in Deutschland 9215 Menschen das Leben genommen. Das sind dreimal so viele Menschen, wie durch Unfälle im Straßenverkehr sterben. Leider wird in Deutschland viel zu wenig über den Tod und das Sterben gesprochen. Suizidalität ist ebenfalls ein Tabuthema. Durch die gesellschaftliche Stigmatisierung fühlen sich viele Menschen in Deutschland nicht dazu in der Lage über Selbstmordgedanken zu sprechen. Dem muss die Politik etwas entgegensetzen.
Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf bis zum. 30. Juni 2024 ein Gesetz und eine Strategie zur Suizidprävention vorzulegen. Darin sollen unter anderem folgende wichtige Punkte enthalten sein: Wir brauchen einen deutschlandweiten Suizidpräventionsdienst. Gleichzeitig müssen wir in die Forschung investieren um Prävention zielgerichteter zu machen.
Abschließend ist eine bedarfsgerechte psychotherapeutische, psychiatrische, psychosoziale und palliativmedizinische Versorgung sicherzustellen.
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