PLENUM 10/2024 | Gabriela Heinrich: Schutz, Abschreckung, Dialog und Rüstungskontrolle

19. September 2024

Willy Brandt und Helmut Schmidt wirkten maßgeblich daran mit, dass in Europa lange Zeit galt: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Russland hat sich von diesem Grundsatz verabschiedet – und nicht nur davon. Wir müssen auf neue Bedrohungen reagieren.

Seit Jahren rüstet die Russische Föderation massiv auf. Präsident Putin hat hinsichtlich Raketen und Marschflugkörpern Abrüstungsverträge wie den INF-Vertrag gebrochen. 530 Kilometer Luftlinie von Berlin – in Kaliningrad – sind jetzt Raketen stationiert. Darauf nicht zu reagieren, wäre fahrlässig. In der SPD-Bundestagsfraktion ist jetzt eine Debatte gestartet, die auf dem folgenden „Dreiklang“ basiert:

Luftverteidigung

Wie lebenswichtig eine starke Flug- und Raketenabwehr sein kann, lässt sich auf dramatische Weise an der Front und in den Städten der Ukraine beobachten. Wir bauen mit der „European Sky Shield Initiative“ eine starke Luftverteidigung in Europa auf. Olaf Scholz hat diese Zusammenarbeit 2022 in Prag vorgeschlagen. Mit dabei sind jetzt 21 Länder. Das ist ein sichtbarer Beitrag zur Stärkung der europäischen Säule der Nato.

Abschreckung

In unserer Nationalen Sicherheitsstrategie haben wir 2023 festgelegt: Angesichts der Bedrohung durch Russland brauchen wir in Europa abstandsfähige Präzisionswaffen, damit wir auf diesem strategisch wichtigen Feld keine gefährliche Lücke mehr gegenüber Russland haben. Bis Systeme bereitstehen, die wir hier in Europa entwickeln, werden wir auf amerikanische Raketen zurückgreifen müssen. Ab 2026 sollen sie in Deutschland stationiert werden. Darüber muss man sich nicht freuen! Es geht dabei einzig und allein darum, mögliche Angreifer abzuschrecken. Leider braucht es diese Abschreckung wieder zur Friedenssicherung.

Rüstungskontrolle und Dialog

Eine Stationierung von Waffen muss mit einem ernstgemeinten Rüstungskontrollangebot an Russland einhergehen. Unser Grundgedanke ist die Komplementarität von Abschreckung und Rüstungskontrolle. Die Logik, dass zum Beispiel Abkommen wie der INF-Vertrag einen gefährlichen Rüstungswettlauf verhindern, gilt ja mehr denn je. Rüstungskontrollgespräche können einen Teil des Dialogs mit Russland darstellen.

Der Kanzler hat vorgeschlagen, bei einer weiteren Friedenskonferenz auch Russland einzuladen. Auch Präsident Selenskyj war dieser Meinung. Und Verhandlungen bedeuten ja nicht automatisch, dass der Ukraine ein Schein- und Diktatfrieden aufgezwungen wird. Aber fest steht: Einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine – und perspektivisch Sicherheit für Georgien und Moldau – kann es nur mit Verhandlungen geben.

Foto: Büro Gabriela Heinrich