PLENUM 10/2024 | Martina Stamm-Fibich: Reformen in der Gesundheit

19. September 2024

Einige wichtige Gesetze müssen noch umgesetzt werden: In der verbleibenden Zeit bis zu den Wahlen stehen im Gesundheitsbereich zahlreiche Reformen und Gesetzesvorhaben an, die auf die Verbesserung und Absicherung der Versorgung abzielen.

In der letzten Woche haben die Mitglieder der AG-Gesundheit die anstehenden Gesetze diskutiert. Zu den bedeutendsten Projekten gehören die Krankenhausreform, das Gesetz zur Stärkung der Versorgung (GVSG), die Apothekenreform, die Notfallreform, das Gesundes-Herz-Gesetz sowie die Schaffung einer Digitalen Gesundheitsagentur.

Krankenhausreform (KHVVG)

Mit dem KHVVG werden wir eine neue Krankenhausfinanzierung einführen, die durch eine teilweise Vorhaltevergütung den ökonomischen Druck auf die Häuser lindern soll. Das System soll den Fokus stärker auf Qualität legen. Durch die Einführung von Mindestqualitätsanforderungen für Leistungsgruppen werden wir die Qualität in der Versorgung stärken und die Spezialisierung der Häuser vorantreiben. Die Finanzierung der Reform steht jedoch im Fokus anhaltender Verhandlungen, insbesondere der 50 Milliarden schwere Transformationsfonds zur Finanzierung der Maßnahmen ist umstritten.

Gesetz zur Stärkung der Versorgung (GVSG)

Das GVSG richtet sich auf die Verbesserung der ambulanten Versorgung. Hierzu wird die Budgetierung der Honorare für Hausärzte aufgehoben und eine Pauschale für die kontinuierliche Versorgung von Patientinnen und Patienten eingeführt. Außerdem wird der Zugang zu Hilfsmitteln erleichtert, und es sollen zusätzliche psychotherapeutische Versorgungsaufträge geschaffen werden. Eine wichtige Neuerung ist die separate Bedarfsplanung für Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die Kinder und Jugendliche behandeln.

Apothekenreform

Das Apothekenreformgesetz fokussiert sich auf die Sicherstellung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung, insbesondere in ländlichen Regionen. Durch eine gerechtere Verteilung der Apothekenvergütung sollen Versorgungsstrukturen erhalten werden. Außerdem werden neue Aufgaben in der Prävention und Früherkennung für Apotheken festgelegt und die Tele-Pharmazie gestärkt.

Notfallreform

Im Notfall-Bereich streben wir die Einführung von integrierten Notfallzentren an. Die Vernetzung von Akutleitstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Rettungsleitstellen soll Koordination im Notfall verbessern und mehr Effizienz gewährleisten.

Gesundes-Herz-Gesetz

Dieses Gesetz erweitert die Früherkennungsprogramme rund um das Thema Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Es sieht zudem Anpassungen bei den Check-up-Untersuchungen für Erwachsene und die erweiterte Verordnungsfähigkeit von Statinen und Maßnahmen zur Tabakentwöhnung vor.

Digitale Gesundheitsagentur

Eine zentrale Reform stellt die Weiterentwicklung der gematik zur Digitalen Gesundheitsagentur dar. Sie soll die Bedürfnisse der Nutzer besser berücksichtigen und IT-Standards im Gesundheitswesen festlegen. Ziel ist es, digitale Angebote, wie die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und die elektronische Patientenakte (ePA), weiter auszubauen und die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben.

Weitere Gesetzesvorhaben und Bürokratieabbau

Zahlreiche weitere Vorhaben sind in Planung, darunter die Reform der medizinischen Register, um Daten für die Forschung besser nutzbar zu machen. Im Bereich des Bürokratieabbaus sind Maßnahmen wie die Lockerung der AU-Bescheinigungspflicht und die Abschaffung der Krankenhausabrechnungsprüfung in der stationären Kinder- und Jugendmedizin geplant.

Zusammenfassend ist klar, dass die noch ausstehenden gesundheitspolitischen Vorhaben der Wahlperiode unbedingt verabschiedet werden müssen, um die Versorgung zu verbessern und die Digitalisierung voranzutreiben. Angesichts der offenen Fragen zur Finanzierung und der Komplexität der Reformen stehen uns jedoch noch harte Verhandlungen bevor.