PLENUM 10/2024 | Thema der Woche: Ein dickes Paket für die Sicherheit geschnürt
Leider war die Union nicht bereit, Verantwortung für einen Kompromiss zu übernehmen und hat die Gespräche verlassen. Aber die Ampel handelt auch so – für mehr Sicherheit in Deutschland.
Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer des Solinger Anschlags. Politisch stehen wir in der Verantwortung, aus dem Terrorangriff die Konsequenzen zu ziehen. Der Angriff von Solingen im August war aller Wahrscheinlichkeit nach islamistisch motiviert. Die Bundesregierung handelt und hat ein umfassendes Sicherheitspaket geschnürt, das wir gleich in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause im Bundestag beraten haben.
Was steht drin im Paket?
Vorgesehen sind Änderungen im Bundesverfassungsschutzgesetz, im Asylgesetz, im Aufenthaltsgesetz, im Asylbewerberleistungsgesetz und im Waffengesetz. Ein paar Beispiele, was konkret geändert werden soll: Natürlich müssen wir ans Waffenrecht ran. Künftig werden weitere Behörden (Bundespolizei, BKA und Zollkriminalamt) abgefragt, wenn es darum geht, eine Waffenerlaubnis zu erteilen oder entziehen. Bei Volksfesten, Sportevents und vielen sonstigen Veranstaltungen wird es ein absolutes Messerverbot geben. Das gleiche gilt für Busse und Bahnen. Die Länder bekommen erweiterte Kontrollbefugnisse. Gefährliche Springmesser werden generell verboten. Aber natürlich können diese Verbote nicht alle Risiken verschwinden lassen.
Die Ausweisung von Straftätern soll deshalb deutlich erleichtert werden. Zudem sollen Asylbewerber_innen keine Schutzanerkennung bekommen, wenn sie Straftaten aus menschenverachtenden Beweggründen begangen haben. Das BKA und die Bundespolizei statten wir mit weiteren Befugnissen aus, die Gefährder identifizieren können: Biometrische Daten aus einem Lichtbild lassen sich dann etwa automatisch mit Internetdaten (soziale Medien) abgleichen. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll künftig biometrische Daten nutzen, um die Identität von Schutzsuchenden festzustellen. Solche Schutzsuchende, für die eigentlich ein anderer europäischer Staat zuständig ist (Stichwort Dublin-Regelung), sollen künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten, wenn der zuständige Mitgliedsstaat zugestimmt hat, die Person zurückzunehmen.
Bei alledem ist der SPD besonders wichtig: Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Wer anderes fordert, verkennt den Anspruch unseres Grundgesetzes. Wer Schutz in Deutschland braucht, muss ihn bekommen. Wir müssen aber wissen, wer zu uns kommt und dafür sorgen, dass Extremisten und Terroristen den Schutz nicht für ihre Taten missbrauchen können.
Alle Artikel dieser Ausgabe des PLENUM-Newsletters:
➔ Thema der Woche: Ein dickes Paket für die Sicherheit geschnürt
➔ Martina Stamm-Fibich: Reformen in der Gesundheit
➔ Gabriela Heinrich: Schutz, Abschreckung, Dialog und Rüstungskontrolle
➔ Jan Plobner: Ländlicher Raum: Potenziale nutzen, Zukunft gestalten
➔ Carsten Träger: Wanderausstellung des Bundestages in Ansbach
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