PLENUM 13/2024 | Jan Plobner: Nach Ampel-Aus – das soll jetzt noch angepackt werden

19. November 2024

Die Zusammenarbeit der drei Koalitionsparteien hat mit dem Rauswurf von FDP-Chef Christian Lindner ein Ende gefunden. Doch das Ende der Koalition heißt nicht, dass sich die Abgeordneten der SPD bis zu den Neuwahlen nur noch mit der Wiederwahl beschäftigen würden – im Gegenteil: Durch die frühzeitigen Wahlen gibt es nur noch wenige Sitzungstage, in denen wichtige Gesetze beschlossen werden können.

Wir arbeiten mit Hochdruck daran, noch notwendige Verbesserungen für die Bürger:innen umzusetzen. Dafür nehmen wir explizit die Fraktionen der CDU/CSU in die Pflicht, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht zu entziehen.

Weniger Lohnsteuern & mehr Kindergeld

Die Inflation hat das Leben der Menschen in diesem Land maßgeblich erschwert. Deswegen ist es unabdingbar, die Bürger:innen noch vor Jahresende zu entlasten – wie schon in den Jahren zuvor. Das Steuerfortentwicklungsgesetz soll die kalte Progression ausgleichen, sodass Arbeitnehmer:innen ab dem 1. Januar mehr Netto vom Brutto haben.

Durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags verringert sich die Lohnsteuer. Bereits 2023 und 2024 wurde der Grundfreibetrag zur Inflationsentlastung angehoben: 2023 auf 10.908 und 2024 auf 11.604 Euro. Für 2025 und 2026 sind weitere Anhebungen auf 12.084 bzw. 12.336 Euro geplant.

Zum Ausgleich der steigenden Probleme durch die Inflation gehört auch, Familien zu entlasten. Deswegen sollen auch die Kinderfreibeträge in den nächsten Jahren steigen. Zusätzlich wollen wir auch das Kindergeld leicht erhöhen.

Stärkung der Rente

Eine gute und sichere Rente ist einer der Grundpfeiler unseres Sozialstaats. Mit ihr wird das Lebenswerk der Menschen gewürdigt. Eine angemessene Rente ist nicht weniger als der Respekt, der den Menschen gebührt, die über Jahrzehnte hinweg unseren Wohlstand erarbeitet haben.

Der SPD-Plan sieht vor, das Rentenniveau stabil zu halten und das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen. Arbeitsminister Hubertus Heil präsentierte bereits im März mit Christian Lindner den Entwurf des Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetzes, das ein Mindestrentenniveau von 48 Prozent bis 2039 sichern soll. Im Mai beschloss das Bundeskabinett den Entwurf, doch die FDP im Bundestag blockierte die weitere Umsetzung. Jetzt gilt es, gemeinsam mit der CDU/CSU daran zu arbeiten, das Rentenpaket noch umzusetzen.

Bundesverfassungsgericht schützen

Überall auf der Welt merken wir gerade, dass populistische und demokratie-skeptische Parteien an Macht gewinnen – und häufig sogar in Regierungsverantwortung kommen. Letzteres wird häufig begleitet von Einschnitten in die Rechtsstaatlichkeit und den Abbau demokratischer Kontrollmechanismen gegenüber der Exekutive. Noch haben wir demokratische Mehrheiten, um die Grundpfeiler unserer Demokratie zu schützen. Diese Mehrheiten müssen wir jetzt nutzen, um unser Bundesverfassungsgericht besser vor antidemokratischen Kräften wie der AfD zu schützen.

Deutschlandticket sichern

Das Deutschlandticket ist einer der größten verkehrspolitischen Erfolge seit Jahren. Gerade für Menschen mit wenig Geld und für Berufspendler bietet das Ticket eine ausgezeichnete Alternative, um vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen – und ist so ein Garant für günstige Mobilität und Klimaschutz. Entgegen der Widerstände der Union haben wir angekündigt, das Deutschlandticket für seine 13 Millionen Nutzer:innen noch über das Jahresende hinaus für 2025 sichern zu wollen. Schlussendlich musste sich die Union dem überwiegenden Druck der Öffentlichkeit beugen und will der Finanzierung nun doch zustimmen. Das zeigt, was eine starke SPD erreichen kann! Wir erwarten, dass sich die Fraktion der CDU/CSU nun auch an ihre Ankündigung halten werden, bei der Abstimmung über das Deutschlandticket im Bundestag für das Ticket zu stimmen.