PLENUM 13/2024 | Thema der Woche: SPD und Union arbeiten an Verständigung
Turbulente Sitzungswochen: Zuerst gewinnt Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen, dann bricht die Ampel-Koalition auseinander. Bis zum Schluss hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz versucht, einen Kompromiss für die notwendigen wirtschaftlichen Impulse zu finden. Nachdem die FDP nach Recherchen der ZEIT bewusst das Regierungs-Aus geplant hat, arbeiten die verbliebenen demokratischen Kräfte an Lösungen.
Mit Christian Lindner und der FDP war das nicht mehr möglich. Wie Recherchen der ZEIT belegen, plante die FDP den Koalitionsbruch minutiös. Die konstante Blockadehaltung und das öffentliche Hinterfragen von bereits gefassten Kompromissen waren Mittel zum Zweck, die Ampel platzen zu lassen. Die unabgestimmten wirtschaftspolitischen Vorschläge, die auch Renten- und Sozialkürzungen umfassen, bezeichneten sie intern als „Torpedo“, die die Ampel am „D-Day“ auseinanderbrechen lassen sollten. So ein Vorgehen steht beispielhaft für die Unzuverlässigkeit der FDP als Koalitionspartner. Mit der FDP ist ein Regieren unmöglich.
Trotzdem war es richtig, die Ampel-Koalition einzugehen. Wir haben trotz der FDP Vieles geschafft: einen höheren Mindestlohn, mehr Wohngeld, das Deutschlandticket, das Sondervermögen Bundeswehr, den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – all diese Vorhaben haben unser Land gerechter und nachhaltiger gemacht.
Es ist gut, dass sich SPD und CDU/ CSU als größte Fraktionen auf einen Zeitplan geeinigt haben. Die Neuwahlen sollen am 23.02.2025 stattfinden. Bis dahin wollen wir die Zeit nutzen, mit der demokratischen Opposition wichtige Vorhaben zu beschließen. Dazu gehören der Abbau der kalten Progression, die Erhöhung des Kindergeldes und die Verlängerung des Deutschlandtickets. Wir wollen den Wirtschaftsstandort stärken, Arbeitsplätze sichern und das Bundesverfassungsgericht stärken.
All das muss schnell passieren. Die globalen Herausforderungen sind mehr geworden. Die Wahl von Donald Trump stellt die transatlantischen Beziehungen erneut auf den Prüfstand. Vor allem in der Sicherheits- und Handelspolitik kommt es nun darauf an, dass Deutschland und die EU mit einer Stimme sprechen. Wir müssen uns unabhängiger von den USA machen und zugleich versuchen, weiterhin gut mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Deutschland wird mehr Verantwortung übernehmen müssen, auch um die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Wir haben in den drei Jahren viel Gutes erreicht. Wir sind zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler sich nicht für ein Zurück in die 1990er Jahre entscheiden, sondern unseren Kurs für soziale, innere und äußere Sicherheit weiter unterstützen.
Alle Artikel dieser Ausgabe des PLENUM-Newsletters:
➔ Thema der Woche: SPD und Union arbeiten an Verständigung
➔ Jan Plobner: Nach Ampel-Aus – das soll jetzt noch angepackt werden
➔ Martina Stamm-Fibich: Cannabis im Mittelpunkt
➔ Gabriela Heinrich: Antisemitismus-Antrag – „Nie wieder ist jetzt!“
➔ Carsten Träger: COP 16 – Zentrale Beschlüsse zum Schutz der Natur
Den Newsletter herunterladen
Der vollständige Newsletter zum Herunterladen im PDF-Format:
⤓ PLENUM 13/2024 (PDF, 1,91 MB)