PLENUM 14/2024 | Gabriela Heinrich: Ein starkes Zeichen der Solidarität mit der Ukraine

11. Dezember 2024

Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte jüngst zum zweiten Mal die Ukraine. Neben Gesprächen mit Präsident Selenskyj besuchte der Kanzler auch verwundete Soldaten. Und sicherte zu, dass Deutschland das überfallene Land auch weiterhin unterstützen wird.

Seit der russischen Invasion im Februar 2022 reisten unzählige Politikerinnen und Politiker aus aller Welt in die Ukraine. Der Bundeskanzler war jetzt zum zweiten Mal dort. Die Bundesregierung wollte damit Ihre Solidarität zum Ausdruck bringen. Es wird dabei bleiben, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa ist.

Wir leisten Hilfe mit Waffen und mit der Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten, aber auch mit Geldern für den Wiederaufbau und für humanitäre Hilfe. Olaf Scholz kündigte in Kiew weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine noch im Dezember an – im Wert von 650 Millionen Euro aus bereits zugesagten Mitteln.

Kaum ist der Kanzler in der ukrainischen Hauptstadt aus dem Zug gestiegen, hat das Gekreische schon begonnen. Olaf Scholz mache hier Wahlkampf, Olaf Scholz schüre die Kriegsangst in der Ukraine-Debatte. Eines muss wirklich mal gesagt werden: Natürlich muss ein Bundeskanzler in die Ukraine fahren. Natürlich muss er, wie er es auch schon getan hat, mit Wladimir Putin telefonieren. Täte der Kanzler das alles nicht, würde das Gekreische „Arbeitsverweigerung“ lauten. Miteinander sprechen ist in der internationalen Politik nun einmal das A und O. Und langfristig braucht es sowieso Diplomatie – nur mit Waffen werden wir den Krieg nicht nachhaltig beenden können.

Die Grünen und die CDU gingen auch gleich während der Kanzlerreise nach Kiew auf Kuschelkurs miteinander und fingen wieder mit dem Taurus(-Wahlkampf) an. Man könne viel besser miteinander als mit der SPD, weil man ja für die Lieferung des Taurus sei. Aus gutem Grund möchte Olaf Scholz kein Taurus-System an die Ukraine abgeben. Um das nochmal deutlich zu machen: Würde das Taurus-System – das weit mehr als Marschflugkörper umfasst, die Moskau erreichen könnten – an die Ukraine geliefert, wäre nicht nur unsere wichtigste eigene Abschreckung weg, wir hätten auch keine Kontrolle, wohin damit geschossen wird. Behalten wir dagegen Teile davon, dann müssten letztlich deutsche Soldatinnen und Soldaten die Ziele einprogrammieren. Damit wäre Deutschland (und die Nato) völkerrechtlich Kriegspartei. Das kann keiner wollen.

63 Prozent der Deutschen sehen das übrigens genauso: Deutschland darf sich nicht durch die Lieferung des Taurus in den Ukraine-Krieg hineinziehen lassen. Olaf Scholz steht genau dafür.