PLENUM 15/2024 | Carsten Träger: Mehr Geld für Beschäftigte und Familien
Diese Woche ist ein wichtiger Erfolg vor der Bundestagswahl gelungen: Mit dem Beschluss des Steuerfortentwicklungsgesetzes können wichtige Entlastungen für Beschäftigte und Familien zum Jahreswechsel in Kraft treten: zum Beispiel niedrigere Steuern und höheres Kindergeld. Aber in der Steuerpolitik gibt es noch vieles zu tun!
Familien und Beschäftigte sind die Leistungsträger und Leistungsträgerinnen unserer Gesellschaft. Damit sie mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten besser zurechtkommen, entlasten wir sie und steuern finanzpolitisch gegen: Zusammen mit den Fraktionen von Grünen und FDP haben wir uns auf ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für Familien geeinigt.
Es ist gut, dass die FDP jetzt wenigstens im allerletzten Moment diesen wichtigen Entlastungen zugestimmt hat, nachdem sie das Gesetz über Monate in der Koalition blockiert hatte. Dass sie die Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative zur Förderung der Wirtschaft, für die wir uns in den Verhandlungen stark gemacht haben, nicht mittragen wollte, ist sehr bedauerlich. Es ging um die Förderung der E-Mobilität, eine verbesserte Forschungsförderung und bessere Abschreibungsregelungen. Wir setzen uns weiter für die arbeitende Mitte in diesem Land ein, aber ohne FDP oder Union wird es keine Mehrheiten geben.
Niedrigere Steuern
Bei der Einkommensteuer steigt der Grundfreibetrag in 2025 um 300 Euro auf 12.084 Euro, in 2026 um weitere 252 Euro auf 12.336 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt zusätzlich 2025 um 60 Euro auf 6.672 Euro und ab 2026 um weitere 156 Euro auf 6.828 Euro. Zudem wird der Steuertarif angepasst, um die kalte Progression auszugleichen, damit die Beschäftigten mehr Geld in der Tasche haben.
Mehr Unterstützung für Familien
Das Kindergeld erhöhen wir ebenfalls: Auf 255 Euro für jedes Kind ab Januar 2025 und auf 259 Euro ab Januar 2026. Der Sofortzuschlag, der die Chancen für Kinder und Jugendliche zur gesellschaftlichen Teilhabe und zu Teilnahme an Bildung und am Ausbildungsund Arbeitsmarkt zu verbessern, steigt auf 25 Euro. Und wir verankern im Einkommensteuergesetz, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag künftig weiter zeitgleich steigen.
Was noCh zu tun ist
Das Steuerfortentwicklungsgesetz ist wichtig und wird vierköpfigen Familien schnell rund 100 Euro Entlastung im Monat bringen. Aber es ist nur das wirklich nötigste, für das eine Mehrheit im Bundestag möglich war. Für uns gibt es noch viel mehr zu tun in der Steuerpolitik: Das aktuelle Steuersystem belastet Arbeitseinkommen relativ stark, Vermögen hingegen relativ gering. Das ist nicht gerecht und deshalb wollen wir das ändern.
Wir wollen die große Mehrheit – etwa 95 Prozent – durch niedrigere Einkommensteuern entlasten. Während Beschäftigte und Familien mit den gestiegenen Preisen kämpfen, sind die Vermögen der Superreichen selbst während der Pandemie und in der Hochzeit der Inflation enorm gewachsen. Deshalb wollen wir die ausgesetzte Vermögensteuer für Vermögen über 100 Millionen Euro revitalisieren, die Abgeltungssteuer abschaffen und Einkommen aus Kapital wieder über den Einkommensteuertarif besteuern sowie eine Finanztransaktionssteuer einführen.
Derzeit gibt es für eine solch gerechte Steuerpolitik im Bundestag keine Mehrheit. Wir kämpfen dafür, dass das nach der Bundestagswahl anders ist.
Carsten Träger | Wahlkreis Fürth
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