PLENUM 15/2024 | Thema der Woche: Der Weg zur Neuwahl des Bundestags ist frei
Am Montag dieser Sitzungswoche hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und damit den Weg für vorgezogene Bundestags-wahlen am 23. Februar frei gemacht. Die Entscheidung über den künftigen Kurs unseres Landes liegt dann in den Händen der Bürgerinnen und Bürger. Mit einer starken Rede zeigte der Kanzler auf, wofür die SPD steht.
Die Vertrauensfrage ist in Deutschland vor allem eine Möglichkeit, eine vorgezogene Bundestagswahl herbeizuführen. Das ist eine Lehre aus der Zeit der Weimarer Republik: Kein Verfassungsorgan allein soll über vorgezogene Neuwahlen entscheiden können. Die Entscheidung liegt zwar beim Bundespräsidenten, allerdings muss es für diese Entscheidung besondere Gründe geben: wenn es nach einer Bundestagswahl nicht gelingt, einen Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin zu wählen, oder der Bundestag dem Bundeskanzler bei einer Vertrauensfrage nicht das Vertrauen ausspricht.Nach dem Bruch der Ampel-Koalition aufgrund der gezielten und dauerhaften Blockade der Regierungsarbeit durch die FDP besteht seit Anfang November keine Regierungsmehrheit mehr im Bundestag. Um eine grundlegende Entscheidung der Wählerinnen und Wähler über den künftigen Kurs unseres Landes zu ermöglichen, hat Olaf Scholz deshalb im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Das Ergebnis: 207 Abgeordnete – darunter die gesamte SPD-Bundestagsfraktion – sprachen dem Kanzler das Vertrauen aus. 394 Abgeordnete stimmten mit Nein, 116 enthielten sich. Nun kann Bundespräsident Frank-Walter Stein-meier über Neuwahlen entscheiden.
Die Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung
Olaf Scholz hat es in seiner Rede auf den Punkt gebracht. Am 23. Februar entscheidet sich die Frage: „Trauen wir uns zu, als starkes Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren? Oder setzen wir unsere Zukunft aufs Spiel?“ Es geht darum, ob wir künftig sowohl Investitionen tätigen, die Ukraine weiter unterstützen und „gute Gesundheit und Pflege, stabile Renten und leistungsfähige Kommunen“ ermöglichen, oder ob beides gegeneinander ausgespielt wird.
Der Bundeskanzler warb vehement für mehr Investitionen. „Jetzt. Nicht irgendwann. Sonst ziehen wir im Wettbewerb den Kürzeren.“ Er schlug vor, die Energiepreise zu stabilisieren, einen Deutschland-Fonds und eine Modernisierung der Schuldenbremse für Investitionen in Deutschlands Erneuerung und Sicherheit. Gleichzeitig betonte er den Anspruch der Bürger auf Respekt für ihre harte Arbeit. Des-halb kämpfen wir für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, mehr Unterstützung für unsere Familien und steuerliche Entlastungen von 95 % der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Alle Artikel dieser Ausgabe des PLENUM-Newsletters:
➔ Thema der Woche: Der Weg zur Neuwahl des Bundestags ist frei
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