Pressemitteilung: SPD Mittelfranken möchte "Ein Europa, das begeistert"
Der im vergangenen Jahr neugegründete Arbeitskreis Europa hat die Mitglieder der SPD Mittelfranken zu einer großen Mitmachkonferenz ins Karl-Bröger-Haus eingeladen, um gemeinsam mit fünf prominenten Impulsgeberinnen und Impulsgebern darüber zu sprechen, wie Europa sein muss, damit es die Menschen begeistert. Die über 80 Genossinnen und Genossen aus dem ganzen Bezirk nutzten die Gelegenheit und diskutieren engagiert mit Prof. Dr. Thomas Beyer, dem Vorsitzenden des AWO-Landesverbandes Bayern, Günter Gloser, dem früheren Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Kerstin Westphal, Europaabgeordnete aus Unterfranken, Dr. Benjamin Braun, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Zentralbanken und Finanzmärkte am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln, und Barbara Münzel aus dem Organisationsteam von Pulse of Europe Nürnberg. Kernthemen waren "Ein soziales Europa", "Die europäischen Institutionen", "Regionalförderung und Strukturpolitik", "Währungspolitik und Finanzmarktaufsicht" sowie "Europa als Bürgerbewegung". Doch auch zu anderen Themen wurden in der Diskussions- und Arbeitsphase zahlreiche Vorschläge auf die großen Papierbögen gebracht, die im Nachgang der Konferenz vom Arbeitskreis ausgewertet werden und den Grundstock für dessen zukünftige Arbeit bilden soll.
Die Vorschläge waren umfangreich und betrafen alle Politikbereiche: Von der Notwendigkeit, die wirtschaftliche Freiheit und Freizügigkeit der EU mit sozialen Mindestsicherungsstandards zu ergänzen; über die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments insbesondere durch ein eigenes Inititiativrecht; einer besseren Sichtbarmachung der Erfolge der Struktur- und Entwicklungsfonds der EU; der Nutzung der EU-Finanzinstitutionen für die Einführung einer wirksamen Finanztransaktionssteuer und Kapitalkontrollen zur Entlastung des Wohnungsmarktes; bis hin zur Forderung nach einer "neuen Säule Bildung" für die EU, nach einer anderen, faireren und sozialeren Handelspolitik, einer ehrlichen Analyse des bisherigen Strukturförderungspolitik, mehr Präsenz der Europaabgeordneten vor Ort, der Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative, Veränderungen im Wahlsystem auf EU-Ebene und einer neuen, "rationaleren" Ordnung des Mehrebenensystems Europa sowie einer Friedenspolitik der EU jenseits der NATO sowie Vielem mehr.
Das Sprecherteam des Arbeitskreises zeigte sich dann auch rundum zufrieden. Die SPD müsse unter Einbezug von Basis und Experten wieder breit von unten nach oben diskutieren und neue Beteiligungsformate finden - das sei mit dieser Konferenz gelungen. Der Sprecher Matthias Dornhuber, dem als Stellverteter Philipp Abel, Marcus Dietrich, Thomas Hartmann und Cornelia Spachtholz zu Seite stehen, ist sicher, dass sich aus den Vorschlägen eine sozialdemokratische Idee von Europa herauskristallisieren wird, die mehr bietet als Floskeln und Bürokratie. Zentral dafür - davon ist der 34-jährige Fürther ebenso überzeugt wie Lilo Seibel-Emmerling, die erste sozialdemokratische Europaabgeordnete aus Nürnberg - ist die Schaffung eines "sozialen Europas". Wenn es einem erheblichen Teil der Menschen trotz großer Anstrenungen und oft trotz Vollzeitarbeit über Jahre hinweg nicht besser gehe, werde man sie nur schwer für Europa begeistern können. Das könne nur eine Politik, die Chancen, Teilhabe, Wohlstand und Sicherheit bringe.
Die Ideensammlung zu einem Europa, das begeistert, will der Arbeitskreis bis in den Herbst online und in verschiedenen Veranstaltungsformaten forsetzen.