SPD Mittelfranken wählt Matthias Dornhuber und Mareike Sommer als neue Doppelspitze – Bezirksverband soll Debattenort mit starker Außenwirkung werden
Auf der Tagesordnung des ordentlichen Bezirksparteitag des SPD-Bezirksverbandes Mittelfranken am 24. Oktober in der Treuchtlinger Stadthalle stand diese Jahr nach dem plötzlichen Tod ihres langjährigen Vorsitzenden Carsten Träger im vergangenen März, der 12 Jahre an der Spitze de Verbands gestand hatte, auch die Neuwahl des Vorsitzes. Nachdem die Delegierten zunächst mit großer Mehrheit beschlossen, dass künftig eine gleichberechtigte Doppelspitze die mittelfränkische SPD führen soll, wählten sie zunächst die 44-jährige Mareike Sommer aus Feucht und dort Marktgemeinderätin und Dritte Bürgermeisterin mit 77,0 % zur Co-Vorsitzenden. Im folgenden Wahlgang wurde der Fürther Stadtrat und SPD-Vorsitzende 43-jährigen Matthias Dornhuber, der auch stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD ist, mit 54 von 94 (57,5 %) zum Co-Vorsitzenden gewählt; auf den ebenfalls kandidierenden Philipp Dees, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion in Erlangen entfielen 39 Stimmen (41,5 %).
Dornhuber und Sommer dankten den Delegierten für ihr Vertrauen und den beiden kommissarische Vorsitzenden Andreas Schermeyer und Yasemin Yilmaz, die den Verband nach Trägers Tod vorübergehend geführt haben, für ihre Arbeit in herausfordernden Zeiten.
Die SPD bringt Mittelfranken voran: Bezirksverband soll Debattenort mit starker Außenwirkung werden
In ihren Vorstellungsreden machten beide deutlich, dass sich die Erwartungen an die Arbeit der Bezirksverbände in den vergangenen Jahren stark verändert hat: „Den Bezirksvervänden kommt einen Schlüsselrolle zu“, so Dornhuber. „Sie sind das Scharnier zwischen Landes- und Bundespolitik und den Aktiven vor Ort.“ Beide wollen deshalb die Rolle des Bezirksverbandes als Debattenort stärken: „Wir wollen, dass unser Bezirk als Debattenort und in der Außenwirkung künftig eine Vorreiterrolle in Bayern einnimmt“, so Sommer. Dazu soll das erfolgreiche Format der Debattencamps fortgeführt werden mit einer ersten Veranstaltung zu den Sozialstaatsreformen in den kommenden Monaten.
„Die SPD in Mittelfranken ist stark, dass sehen wir an den Wahlergebnissen im bayerischen Vergleich“, führte Dornhuber weiter aus. „Und sie ist klar in ihren Überzeugungen: Reformen müssen Gutes bringen für die breite Mitte der Gesellschaft, für die echten Leistungsträgerinnen und sleostungsträger. Deshalb muss die Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten werden und deshalb brauchen wir eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer.“
Im Zentrum soll außerdem künftig eine stärkere gemeinsame Außenwirkung der SPD in Mittelfranken stehen: „Die SPD bringt Mittelfranken voran“, brachte Sommer es auf den Punkt. „In den Räten und Rathäusern, im Bezirkstag, im Landtag und im Bundestag arbeiten mittelfränkische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit aller Kraft dafür, das Leben der Menschen hier vor Ort besser zu machen. Das wollen wir in Zukunft konkret machen und in den Mittelpunkt rücken.“
Neben den neuen Vorsitzenden wählte der Parteitag auch drei neue Beisitzerinnen und Beisitzer für den Bezirksvorstand: die 41-jährige Gesundheits- und Krankenpflegerin Sarah Jonescu aus Fürth, den 64-jährigen Ausbilder und Softwareentwickler Thomas Rödiger aus Ellingen und den Prozesssachbearbeiter Thorben Starke aus Nürnberg.
Große Mehrheiten für Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes, die Eindämmung kommunaler Gewerbesteueroasen und die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht
Bei der Antragsberatung stimmten die Delegierten außerdem mit großer Mehrheit dafür, die Entkernung und massive Verschlechterung des Rechts der Bürger:innen auf Herausgabe von Informationen und Transparenz durch eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nicht mitzutragen, sondern das Gesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln. Die Delegierten sprachen sich dafür aus, kommunale Gewerbesteueroasen und Lizenzmodelle einzudämmen, etwa durch die geplante bundesweite Erhöhung des Mindesthebesatzes auf 280 % sowie Maßnahmen gegen Scheinsitze und künstliche Gewinnverlagerungen, und forderte die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, die erforderliche Mehrheit für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zu suchen.