Standortsuche für ICE-Ausbesserungswerk muss transparent sein und ökologische und soziale Belange berücksichtigen – CSU macht Verfahren zur Farce
Die SPD Mittelfranken unterstützt die die Ansiedelung eines ICE-Ausbesserungswerks und damit die Schaffung von bis zu 1.500 guten Arbeitsplätzen (inklusive der Zuliefererbetriebe) in unserer Region. Wer die verkehrspolitische Wende zur Klimaneutralität schaffen will, muss die Bahnkapazität ausbauen, das Bahnfahren attraktiver machen und in die Infrastruktur rund um die Schiene investieren – dazu gehören auch standortnahe Ausbesserungswerke.
„Die konkrete Standortauswahl muss aber mit größtmöglicher Transparenz und unter Abwägung ökologischer und sozialer Belange erfolgen, aber auch die landschaftliche Einbettung, die Struktur der umgebenden Bebauung und schließlich die Akzeptanz der Bewohnerinnen und Bewohnern der benachbarten Ortschaften berücksichtigen“, stellt der Vorsitzende der SPD Mittelfranken, Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfaktion, Carsten Träger, klar. „Die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sind für uns von besonderer Bedeutung und sollen in die Abwägung der Kriterien stark mit einfließen.“
CSU macht Politik nach Gutsherrenart und das Verfahren zur Farce
Dass die CSU sich offenbar während des laufenden Raumordnungsverfahrens bereits auf einen Standort für das Ausbesserungswerk festgelegt hat, sorgt in der SPD für Kopfschütteln. „Die CSU macht das gesamte Verfahren zur Farce, weil sie sich im Hinterzimmer ohne jede nachvollziehbare Prüfung nach Bauchgefühl und Befindlichkeit ihrer Funktionäre auf einen Standort festlegt“, so Träger. „Das ist Politik nach Gutsherrenart – so kann man die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht abwatschen. Solche Werke werden gebraucht und bringen viele Chancen, aber natürlich bringen sie gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern auch Beeinträchtigungen mit. Deshalb muss für alle nachvollziehbar sein, wieso ein bestimmter Standort ausgewählt wurde, und wieso es im Vergleich der am besten geeignete war. Wir Sozialdemokraten haben öffentlich den Sachstand und offene Fragen diskutiert und haben einen kleinen Katalog mit Forderungen an die Deutsche Bahn geschickt, was uns besonders wichtig ist. Entlang dieser Forderungen wollen wir die bestmögliche Lösung finden – aber dazu brauchen wir doch die Ergebnisse aus den Untersuchungen.“
Nachdem sich CSU-Chef Söder bereits im Juni im laufenden Verfahren vorab gegen den Standort Altenfurt/Fischbach ausgesprochen hatte, machte der CSU-Wahlkreiskandidat Tobias Winkler die Festlegung der CSU auf das Muna-Gelände in Feucht auf einer Podiumsdiskussion am vergangenen Dienstag öffentlich: „Wir haben einen Standort, und das wäre das Muna-Gelände, das wir favorisieren.“