Stellungnahme des Bezirksvorsitzenden zur Wahl des 2. Bürgermeisters in Höchstadt
Am 11. Mai 2020 hat der Stadtrat in Höchstadt an der Aisch unseren Genossen Günter Schulz mit 13 zu 12 Stimmen zum 2. Bürgermeister wiedergewählt. Die erkennbaren Mehrheitsverhältnisse legen nahe, dass Günter Schulz mit der ausschlaggebenden Stimme des Stadtratsmitglieds der AfD gewählt worden ist.
Als SPD Mittelfranken finden wir diesen Umstand sehr bedauerlich. Die Annahme der Wahl zum 2. Bürgermeister heißen wir ausdrücklich nicht gut - auch wenn Günter Schulz ein verdienstvoller Sozialdemokrat und beliebter Kommunalpolitiker ist. Denn es ist unsere erklärte Politik, eine Wahl nur dann anzunehmen, wenn sie zweifelsfrei durch demokratische Parteien getragen ist. Dazu zählen wir die AfD nicht. In keinem Fall darf nach unserer Auffassung eine Mehrheit abhängig von der Zustimmung der AfD sein. Wir rufen jedes Mitglied der SPD auf, diese Grundsätze mit Leben zu füllen.