TTIP - So geht‘s nicht weiter
Nachdem sich in der letzten Woche bereits führende Kommunalpolitiker für einen Neustart der Verhandlungen zu TTiP ausgesprochen haben, hat der Vorstand der SPD Mittelfranken unten stehenden einstimmigen Beschluss gefasst.
Der Vorsitzende Carsten Träger erklärt dazu: „Ohne vorliegenden Vertrag lässt sich seriös kein Urteil über die Inhalte von TTIP fällen, aber die Menschen haben das Vertrauen in den Verhandlungsprozess verloren - oder hatten es wegen der Heimlichtuerei nie. Jetzt kommt auch noch ein Stillstand bei den Gesprächen zwischen EU und USA hinzu. So geht's nicht weiter. Wir brauchen einen Neustart der Verhandlungen.“
Der Beschluss:
„Seit 2013 laufen die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTiP. Nach nunmehr fast drei Jahren ist festzustellen, dass die Verhandlungen ins Stocken gekommen sind. Wir Europäer haben unsere Verhandlungspositionen klar definiert und zu jedem Kapitel konkrete Vorschläge gemacht. Doch die Amerikaner bewegen sich trotz der Rhetorik von Präsident Obama seit Monaten nicht mehr.
Unsere Haltung war von Anfang klar. Als exportorientierte Wirtschaftsnation lehnen wir Freihandel, das Absenken von Zöllen und den Abbau nicht-tarifärer Handelshindernisse nicht prinzipiell ab. Aber wir wollen Freihandel auch nicht um jeden Preis. Deshalb haben wir unsere Bedingungen formuliert: Eine Absenkung von Sozial- und Umweltstandards oder Einschnitte bei Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerrechten wird es mit der SPD nicht geben! Private Schiedsgerichte lehnen wir ab.
Gleichzeitig wächst seit Beginn der Verhandlungen der Unmut in der Bevölkerung auf beiden Seiten des Atlantiks.
Die Bürgerinnen und Bürger glauben nicht, dass ihre Sorgen noch ausgeräumt werden können, die Ablehnung zu TTIP steigt immer weiter. Das müssen wir als Partei und gewählte Volksvertreter anerkennen. Wir glauben nicht mehr, dass sich der Verhandlungsprozess noch erfolgreich zu einem guten Ende bringen lässt. Nur ein kompletter Neustart der Verhandlungen würde hier noch Sinn machen und auch nur, wenn die USA tatsächliche Verhandlungsbereitschaft signalisieren. Daher plädieren wir dafür, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen und zurück auf Start zu gehen.“