Bezirksparteitage

Bezirksparteitag Juli 2013

„Wir bringen Mittelfranken ins Gleichgewicht“ war das Motto des Bezirksparteitages am 13. Juli 2013. Die Delegierten diskutierten und verabschiedeten dort ihr Wahlprogramm für Mittelfranken. In einer Nachwahl wurde außerdem Wolfgang Lampe zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt. Er löste Michael Bischoff ab, der aus beruflichen Gründen aus dem Amt ausschied.

Die Spitzenkandidatin der Mittelfranken SPD im Landtagswahlkampf, Helga Schmitt-Bussinger stimmte die Delegierten in ihrer Rede auf den Wahlkampf ein und rief dazu auf, sich nicht an Wahlumfragen zu klammern. Sie machte klar, dass die Opposition so nah wie selten auf die Regierungspartei aufschließen konnte. Schmitt-Bussinger: „Sagt den Menschen: Ihr habt 56 Jahre CSU-Regierung satt. Dann habt ihr diesmal die Chance, dass Schluss ist mir dieser überheblichen CSU in der Regierung, die sich an die Macht klammert. Nur drei Prozentpunkte sind wir entfernt und das Rennen ist noch lange nicht gelaufen!“

Die Menschen, so Schmitt-Bussinger, hätten die Ankündigungspolitik einer ideen- und kraftlosen Bundeskanzlerin satt. Ebenso die Politik im Freistaat, wo die CSU seit 56 Jahren regiert; „die CSU hat nicht nur Fett sondern auch Filz angesetzt“.

Unsere Heimat Mittelfranken habe eine bessere Führung verdient, als Seehofer oder Söder, „dem Mittelfranken bisher egal war und nun wird vor der Wahl die Region Nürnberg mit Geschenken bedacht! Das ist durchsichtig und billig!“

Mittelfranken braucht endlich gute Politik: „Immerhin sind wir nicht nur ‚die Nordbayern‘: In Franken leben 4,2 Millionen Menschen und damit 1/3 der bayerischen Bevölkerung; Franken ist die siebtgrößte Region in Deutschland!“ „Mittelfranken ins Gleichgewicht bringen“ heißt für Schmitt-Bussinger vor allem, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen. Die Arbeitslosigkeit sei in Mittelfranken im Vergleich aller Regierungsbezirke mit 4,6% am höchsten. Schmitt-Bussinger: „Die CSU tut so gut wie nichts dagegen. Wir müssen mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen entschieden gegen Langzeitarbeitslosigkeit kämpfen, wir brauchen eine zielgerichtete Struktur- und Ansiedlungspolitik, die Abwanderung und den Abbau von Arbeitsplätzen stoppt. Wir Sozis wollen die wohnortnahe Schule erhalten. Wir wollen mehr Ganztagesangebote und mehr individuelle Förderung! Damit Kinder auch in Mittelfranken gute Bildungschancen haben!“ Zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern gehöre auch die digitale Anbindung: Mittelfranken brauche endlich überall schnelles DSL.

Weitere Kernthemen waren die Einführung eines Mindestlohnes, die Unterstützung der Kommunen, Einsatz für bezahlbaren Wohnraum und gegen Rechtsextremismus. „Die NPD gehört endlich verboten! Wir haben keine Lust mehr, dass wir sie mit unseren Steuergeldern auch noch fördern müssen.“