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Natascha Kohnen zur Ablehnung des Volksbegehrens "#6Jahre Mietenstopp" durch das bayerische Innenministerium
Das bayerische Innenministerium hat entscheiden, dass das Volksbegehren #6JahreMietenstopp aus seiner Sicht rechtlich nicht zulässig ist. …
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Lösung für Betriebe in Kurzarbeit
Bisher konnten Betriebe, die bereits 2019 aufgrund anderer Störungen des Arbeitsmarkts bis zur Höchstdauer in Kurzarbeit waren, nicht …
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Bernd Rützel: Lösung für Betriebe in Kurzarbeit
Bisher konnten Betriebe, die bereits 2019 aufgrund anderer Störungen des Arbeitsmarkts bis zur Höchstdauer in Kurzarbeit waren, nicht …
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Bernd Rützel: Hinzuverdienst in der Kurzarbeit
Das Sozialschutz-Paket ermöglicht es Bezieherinnen und Beziehern von Kurzarbeitergeld, in systemrelevanten Bereichen auszuhelfen und dabei …
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Freistaat muss Gelder bereitstellen, damit Kita-Gebühren zurückgezahlt werden können!
Für viele Familien sind die Kita-Gebühren bei Einnahmeausfällen oder Kurzarbeit wegen der Corona-Pandemie ein erheblicher Kostenfaktor. Da …
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SPD begrüßt behutsame Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen
Fraktionschef Arnold: Mehr Schutzmasken bereitstellen und Notbetreuung für Kinder ausbauen - Kosten für Hygienemaßnahmen nicht auf Kommunen …
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Konzerte, Wirtschaft, Masken: So könnte es in der Region weitergehen
..... Corona hat das öffentliche Leben lahmgelegt. Erste Ausstiegsszenarien werden erörtert, doch das Virus hält uns noch im Griff. Aber …
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Bürgermeisterin im Haßbergkreis: Es darf nicht nur eine geben
Die Kommunalwahl hat das eklatante Missverhältnis der Geschlechter in der Lokalpolitik zementiert. ..... Sabine Dittmar zu dem Warum und zu …
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SPD und CSU setzen im Bezirksausschuss auf Kooperation mit allen politischen Kräften
Wir, die neu gewählten BA-15-Fraktionen von CSU und SPD in Trudering-Riem setzen für die nächste Amtsperiode des neuen Bezirksausschusses …
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Augsburg konstruktiv und kritisch voranbringen!
„In kritischen Zeiten ist es gut, wenn Verantwortung von möglichst vielen getragen wird. Die SPD wird dies auch in ihrer neuen Rolle im …
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