PLENUM 01/2024 | Martina Stamm-Fibich: Agrardiesel soll bleiben

23. Januar 2024

PLENUM 01/2024 | Martina Stamm-Fibich: Agrardiesel soll bleiben — Martina Stamm-Fibich vor der Sitzung des Ausschusses zur "Bauernpetition". Foto: Büro Martina Stamm-Fibich.

Zeitgleich mit den Bauernprotesten vor dem Brandenburger Tor diskutierte der Petitionsausschuss am Montag, 15. Januar, die Forderung nach Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte. Die Petition hat die Öko-Landwirtin Marie von Schnehen eingereicht, die in zwei Tagen die Zahl von 50.000 Unterschriften für eine öffentliche Sitzung erreichte.

Die landwirtschaftlichen Betriebe leisteten einen hohen Beitrag zur Ernährungssicherheit, Landwirtinnen und Landwirte müssten ihr Einkommen erwirtschaften und seien nicht durch Tarifverträge mit Inflationsschutz und geregelten Arbeitszeiten abgesichert, sie pflegten die Kulturlandschaft, sorgten für den sozio-ökonomischen Zusammenhalt auf dem Land und trügen den Umbau auf erneuerbare Energien mit, so die Petentin. Dennoch sei in den letzten Jahren bei den landwirtschaftlichen Betrieben gekürzt und Auflagen ausgeweitet worden. Dabei sei Planungssicherheit am allerwichtigsten für Landwirte, sagte von Schnehen.

Die Petentin bemühte sich, Klarheit um den oft angeführten „Gewinn“ der Landwirte zu schaffen. Es handle sich um das Unternehmensergebnis, sagte sie. Daraus müssten nichtentlohnte mitarbeitende Familienarbeitskräfte sowie Altenteile und Krankenversicherungsbeiträge finanziert werden und gleichzeitig Investitionen getätigt und Rücklagen gebildet werden. Die Agrardieselrückvergütung mache vier Prozent des Unternehmensergebnisses aus, so von Schnehen. „Vier Prozent, die den Handlungsspielraum, in nachhaltige Sachen zu investieren, verkleinern.“

Susanne Mittag, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, resümierte, dass die Bundesregierung Konsequenzen aus der Kritik der Bauern gezogen habe, indem sie Teile der Kürzungen zurückgenommen habe. Außerdem forderte sie Verbesserungen für die Landwirtschaft: man dürfe sich nicht zu sehr im Klein-Klein verheddern, sondern muss den Höfen über allem Planungssicherheit und ein wirtschaftliches Auskommen sichern. Daran arbeitet die Bundesregierung intensiv in Zusammenarbeit mit den Bauernverbänden.

„Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke“

Mit diesen Worten wendet sich eine Online-Petition auf der privaten Kampagnenplattform WeAct an die Politik. Das Ziel ist, dem rechtsextremen AFD-Chef aus Thüringen Grundrechte zu entziehen – darunter auch das Recht, bei Wahlen zu kandidieren. Ein Grundrechtseingriff, den das Grundgesetz bei Demokratiefeinden ermöglicht. Rund 1,4 Millionen Menschen folgten bisher dem Aufruf. Leider erzeugen private Plattformen den Anschein, als ob deren Online-Petitionen automatisch im Bundestag landen. Fakt ist: Private Kampagnenplattformen haben keine Verbindung zum Bundestag. Wer ein Anliegen unterstützen oder selbst vorbringen möchte, muss das unter https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html tun. Ausschließlich dort kann man online Petitionen an den Bundestag einreichen. Dies ist im Falle der Höcke- Petition mittlerweile geschehen.