PLENUM 01/2024 | Jan Plobner: Zukunftsbeschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion

23. Januar 2024

Auf ihrer Klausurtagung hat die SPD-Bundestagsfraktion mehrere Positionspapiere verabschiedet. 2024 steht im Fokus der Einsparungen im Haushalt sowie der Europawahl. Mit den verabschiedeten Papieren positioniert sich die Bundestagsfraktion klar zu den Themen Schuldenbremse, Sozialstaat und Europa.

Reform der Schuldenregeln

Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß. Um auf die immensen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft antworten zu können, brauchen wir mehr Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen, welche den Wohlstand für jetzige und kommende Generationen sichern. Eine moderne und zukunftsorientierte Haushaltspolitik reduziert Generationengerechtigkeit nicht bloß darauf, nachfolgenden Generationen keine Schulden zu hinterlassen, sondern begreift diese im Kontext von Fragen der Verteilungs- und Chancengerechtigkeit. Zum vollständigen Positionspapier geht es hier.

Der Sozialstaat als Partner

Wir wollen das Leben für alle Menschen in Deutschland erleichtern. Deshalb sollte sich der Sozialstaat in Zukunft stärker an denjenigen orientieren, die ihn tatsächlich brauchen. Diesen Menschen muss der Zugang zu Sozialleistungen erleichtert werden, indem wir Leistungen wohnortnah, barrierefrei und wenn möglich digital bereitstellen. Bürokratische Hürden sollen reduziert, Zuständigkeiten besser koordiniert und Antragsverfahren vereinfacht werden. Zum vollständigen Positionspapier geht es hier.

Für ein starkes Europa

Die EU ist eine der herausragenden Errungenschaften der modernen Geschichte und ihre Stärke ist gerade in der heutigen Zeit unverzichtbar. Deswegen wollen wir Europas Zukunftsinvestitionen und wirtschaftliche Resilienz stärken, den sozialen Zusammenhalt sichern und eine gemeinsame souveräne Außenpolitik betreiben. Hierfür ist es auch notwendig, die EU-Erweiterungspolitik verantwortungsbewusst voranzutreiben, um unsere Position als globaler Player zu festigen. Zum vollständigen Positionspapier geht es hier.

Herausforderungen in der europäischen Innen- und Rechtspolitik

Insbesondere die europäische Migrationspolitik stand in den letzten Jahren im Fokus. Wir brauchen Antworten, die Migration nach Europa ordnen und steuern zu können, ohne unsere humanitären Vorsätze und das individuelle Recht auf Asyl zu verletzen. Eine große Priorität ist es, die Kommunen stärker bei der Bewältigung dieser Aufgabe zu unterstützen. Wir wollen außerdem die organisierte Kriminalität in Europa stärker und in engerer Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten bekämpfen, um so kriminellen Banden unter anderem bei Menschenhandel, Schleusungskriminalität, Waffen- und Drogenhandel die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Zum vollständigen Positionspapier geht es hier.