Gelungener Auftakt: Mitmachkonferenz für "Ein Europa, das begeistert"
"Seit über 20 Jahren engagiere ich mich beim AK Europa der SPD Mittelfranken, aber so voll wie heute war es noch nie", stellte Prof. Dr. Thomas Beyer, der Vorsitzende der AWO Bayern, der einst zu den Mitbegründern des Arbeitskreises Europa der mittelfränkischen SPD gehörte, zu Beginn seines Impulsstatements fest. In der Tat: Über 80 Genossinnen und Genossen sowie Gäste hatten sich im großen Saal des Nürnberger Karl-Bröger-Zentrums zusammengefunden, um darüber zu diskutieren, wie Europa sein muss, damit es Menschen begeistert.
"Das freut uns natürlich außerordentlich", zeigt sich Matthias Dornhuber, der neue Vorsitzende des Arbeitskreises zufrieden. Nachdem der Arbeitskreis in den letzten Jahren eingeschlafen war, hatte der Bezirksvorstand auf seine Initiative hin zur Neugründung geladen. Dort wurden neben dem 34-jährigen Fürther Dornhuber als Sprecher auch Philipp Abel (29 Jahre, ebenfalls aus Fürth), Marcus Dietrich (33, aus Nürnberg), Thomas Hartmann (62, aus Nürnberg) und Cornelia Spachtholz (50, ebenfalls aus Nürnberg) als seine Stellvertreter gewählt.
"Wir wollen ein Europa, das die Menschen begeistert", so Dornhuber, "und dass heute so viele Genossinnen und Genossen trotz Winterwetter hierher gekommmen sind, um über ein besseres Europa zu diskutieren, zeigt, wieviel Potential in dieser Idee steckt."
Ein neues Veranstaltungsformat
Mit der Mitmachkonferenz hat der AK Europa etwas Neues ausprobiert, um möglichst viele Mitglieder in den Ideenfindungs- und Diskussionsprozess miteinzubeziehen. Die dreistündige Veranstaltung gliederte sich in drei Teile: Zunächst gaben 5 ausgewählte Impulsgeberinnen und Impulsgeber ihre Statements zum Thema "Ein Europa, das begeistert" ab. Danach konnten alle Anwesenden - Teilnehmer und Impulsgeber - in der Art eines World-Cafés an Arbeitstischen in wechselnden Gruppen diskutieren und alle Ideen, Forderungen und Denkanstöße auf großen Papierbögen festhalten, die im Nachgang ausgewertet werden. Im letzten Teil gab es eine Abschlussrunde der Impulsgeber im Dialog mit den Teilnehmern, um ein vorläufiges Resümee der Veranstaltung zu ziehen.
"Wir wollen, dass die SPD wieder Politik von unten nach oben macht", fasst AK-Sprecher Dornhuber den Ansatz zusammen. Das sei nicht leicht: Die SPD Mittelfranken habe über 12.000 Mitglieder. Wenn zu einer Veranstaltung 100 Teilnehmer kämen, könne man nicht einfach der Reihe nach Wortbeiträge abarbeiten. "Wir müssen Antworten auf zentrale Fragen finden: Welche übergeordneten Ideen leiten das tagespolitische Handeln der SPD? Was ist die gemeinsame Vision, die diese Politik zusammenhält? Welche sind die kleinen und großen Schritte, die wir für die Verwirklichung dieser Vision gehen müssen?", beschreibt Dornhuber die Herausforderung. Dafür müsse die SPD breit und offen diskutieren, mit breiter Beteiligung der Mitglieder, zwischen Basis, Funktionären Mandatsträgern, und im Austausch mit Experten und Praktikerinnen aus Wissenschaft und Gesellschaft.
Impulsgeber und offene Diskussion
Bei der Mitmachkonferenz gelang das: Fünf Impulsgeber zu fünf Themenfeldern - Prof. Dr. Thomas Beyer, Vorsitzender des AWO Landesverbadnes Bayern, zu "Ein soziales Europa"; Günter Gloser, ehemaliger Staatsminister für Europa im Auwärtigen Amt, zu "Die europäischen Institutionen"; Kerstin Westphal, unterfränkische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, zu "Regionalförderung und Strukturpolitik"; Dr. Benjamin Braun, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Zentralbanken und Finanzmärkte am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln, zu "Währungspolitik und Finanzmarktaufsicht"; und Barbara Münzel aus dem Organisationsteam von Pulse of Europe Nürnberg, zu "Europa als Bürgerbewegung" - stellten zunächst ihre Gedanken dazu vor, wie Europa sein muss, damit es die Menschen begeistert. Danach wurde an allen Tischen intensiv diskutiert und zahlreiche Ideen zu Papier gebracht.
Die Vorschläge waren umfangreich: Von der Notwendigkeit, die wirtschaftliche Freiheit und Freizügigkeit der EU mit sozialen Mindestsicherungsstandards zu ergänzen; über die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments insbesondere durch ein eigenes Inititiativrecht; einer besseren Sichtbarmachung der Erfolge der Struktur- und Entwicklungsfonds der EU; der Nutzung der EU-Finanzinstitutionen für die Einführung einer wirksamen Finanztransaktionssteuer und Kapitalkontrollen zur Entlastung des Wohnungsmarktes; bis hin zur Forderung nach einer "neuen Säule Bildung" für die EU, nach einer anderen, faireren und sozialeren Handelspolitik, einer ehrlichen Analyse des bisherigen Strukturförderungspolitik, mehr Präsenz der Europaabgeordneten vor Ort, der Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative, Veränderungen im Wahlsystem auf EU-Ebene und einer neuen, "rationaleren" Ordnung des Mehrebenensystems Europa sowie einer Friedenspolitik der EU jenseits der NATO sowie Vielem mehr.
"Da ist eine wirklich umfangreiche Stoffsammlung zusammengekommen, die wir sorgfältig auswerten werden", resümiert Dornhuber, "genau wie wir es wollten." Der Arbeitskreis werde in den kommenden Monaten in verschiedenen Veranstaltungsformaten, aber auch online und per Fragebogen weitere Anregungen einholen. "Die SPD muss wieder der Sammelpunkt für alle werden, die mit Ideen und Engagement an einer besseren Welt arbeiten wollen", beschreibt es Dornhuber. "Deshalb hören wir erstmal zu - und wollen im Herbst dann eine sozialdemokratische Idee für ein besseres Europa jenseits von Floskeln und Bürokratie präsentieren."
Nur ein soziales Europa kann begeistern
Eines steht aber jetzt schon fest: Nur ein soziales Europa kann auch begeistern. "Wir müssen endlich das soziale Europa schaffen", war der zentrale Appell, mit dem sich Lilo Seibel-Emmerling in ihrem Grußwort an die Versammlung wandte, die als erste Sozialdemokratin von 1979 bis 1989 Mittelfranken im damals neu geschaffenen Europäischen Parlament vertrat. "Wenn es einem erheblichen Teil der Menschen trotz großer Anstrenungen und oft trotz Vollzeitarbeit über Jahre hinweg nicht besser geht, wird man sie nur schwer für Europa begeistern können", ist Dornhuber sicher. "Deshalb muss sich die nationale Politik in Deutschland und den anderen EU-Staaten ändern; aber auch die EU selbst muss das Wohlergehen der Menschen und ihre soziale Sicherheit in den Mittelpunkt rücken. Eine Politik, die Chancen, Teilhabe, Wohlstand und Sicherheit bringt, kann die Menschen auch begeistern."
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