PLENUM 01/2022 | Carsten Träger: 30 Milliarden Euro Entlastung bei Steuern und Energie

08. April 2022

PLENUM 01/2022 | Carsten Träger: 30 Milliarden Euro Entlastung bei Steuern und Energie

Die SPD-geführte Ampelkoalition hat zwei umfangreiche Entlastungspakete für Verbraucherinnen und Verbraucher beschlossen. Vieles ist schon auf den Weg gebracht – die Steuerentlastungen hat der Bundestag diese Woche beraten.

Schon Ende Februar hat die Bundesregierung ein erstes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Das angesichts weiter hoher Energiepreise nun beschlossene, zweite Paket ergänzt es um weitere kräftige Maßnahmen. Beide zusammen ergeben ein kluges Bündel, das vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern, mittelständischen und kleinen Unternehmen und der Wirtschaft helfen wird. Insgesamt werden sie durch beide Pakete um rund 30 Milliarden Euro entlastet. Diese Woche haben wir mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 einen wichtigen Baustein des ersten Paketes in erster Lesung beraten.

Das Steuerentlastungsgesetz 2022 sieht folgende Maßnahmen vor:

Rückwirkende Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1.200 Euro
Anhebung des Grundfreibetrags für 2022 von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro
Anhebung der Fernpendlerpauschale (ab dem 21. Kilometer) auf 38 Cent

Alle Maßnahmen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2022 gelten.

Die weiteren Maßnahmen der beiden Entlastungspakete sind:

300 Euro Energiepreispauschale für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung.
270 Euro Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende, Auszubildende und Studierende mit geringem Einkommen. Zwei- und Mehr-Personen-Haushalte erhalten höhere Beträge.
200 Euro Einmalzahlung für alle, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen
Abschaffung der EEG-Umlage und damit niedrigere Strompreise zum 1. Juli 2022
Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder in Höhe von 20 Euro pro Monat
Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate um etwa 30 Cent pro Liter Benzin und 14 Cent pro Liter Diesel – das entlastet auch Verkehrsbetriebe und Logistik unbürokratisch
9-Euro-ÖPNV-Monatsticket für 3 Monate und alle Bürgerinnen und Bürger

Manche Maßnahmen wie den Heizkostenzuschuss, von dem voraussichtlich rund 2,1 Millionen Menschen profitieren werden, haben wir bereits beschlossen – das Geld soll ohne Antrag direkt ausbezahlt werden. Auch die Abschaffung der EEG-Umlage haben wir bereits in erster Lesung beraten.

Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, durch kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen sicherzustellen, dass sinkende Rohstoffpreise und die Absenkung der Energiesteuern sowie die Abschaffung der EEG-Umlage an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden.

Artikelbild: nattanan23 / Pixabay.com