PLENUM 01/2022 | Gabriela Heinrich: Die „Zeitenwende“ nicht nur militärisch denken

08. April 2022

PLENUM 01/2022 | Gabriela Heinrich: Die „Zeitenwende“ nicht nur militärisch denken 1

Am 24. Februar 2022 zerschlug Wladimir Putin die europäische Friedensordnung, die seit Ende des Kalten Krieges bestand. Dieser Angriff auf die Ukraine hat Folgen. Von einer außen- und sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ war die Rede. Aber viele, auch zivile Maßnahmen sind notwendig, um angemessen auf die neue Bedrohungslage zu reagieren.

Täglich sehen wir schreckliche Bilder aus der Ukraine. Wir sehen am Berliner Hauptbahnhof Geflüchtete mit Plastiktüten, in der all ihre verbliebene Habe Platz hat. Für uns ist klar: Wir stehen weiterhin fest entschlossen und solidarisch an der Seite der Ukraine!

Wir liefern jetzt Waffen in die Ukraine. Der Kanzler hat von der „Zeitenwende“ gesprochen. Die Bundesregierung hat 100 Milliarden Euro als Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg gebracht. In den letzten Jahren ging es, wenn wir über die Bundeswehr gesprochen haben, meist um die Auslandseinsätze. Aber durch den Krieg in der Ukraine ist klar geworden: Wir müssen unsere Freiheit, unsere offene Gesellschaft und unseren Wohlstand auch wieder in Europa schützen. Wir wissen nicht, wie weit Putin gehen könnte. Um auf das Schlimmste vorbereitet zu sein, müssen wir die Bundeswehr in die Lage versetzen, Deutschland oder das NATO-Gebiet im Falle des Falles verteidigen zu können. Die EU muss sich zudem selbst verteidigen können und darf sich nicht alleine auf Verbündete verlassen – Stichwort Donald Trump. Übrigens: Das Sondervermögen muss nicht im Bundeshaushalt verrechnet werden. Zukunftsinvestitionen in die soziale Sicherheit, in den Klimaschutz und in die Digitalisierung bleiben davon unberührt.

PLENUM 01/2022 | Gabriela Heinrich: Die „Zeitenwende“ nicht nur militärisch denken

Aber gerade für die Sozialdemokratie steht fest: Sicherheitspolitik ist nicht nur militärisch, sondern viel mehr – und vor allem – zivil! Wir werden sogar jetzt noch versuchen, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten. Diplomatie und Verhandlungen sind hinsichtlich aller Konflikte der Weg unserer Wahl. Und dass das – wenn auch zarte – Früchte tragen kann, hat Libyen ja gezeigt. Wir werden auch weiter in Diplomatie, in Krisenprävention und Stabilisierung weltweit investieren.

Die SPD braucht keine Zeitenwende, um die zentrale Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit zu erkennen. Seit Jahren haben wir hier steigende Mittel durchgesetzt. Auch 2022 geben wir 0,7 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens für Entwicklung und verwandte Maßnahmen aus. Allein die humanitäre Hilfe wird 2022 auf über zwei Milliarden Euro aufgestockt. Wir werden sehen müssen, ob das alles reicht. Die Ukraine und Russland waren wichtige Nahrungsmittel-Lieferanten für Entwicklungsländer. Dort drohen Hungersnöte, wenn Getreide ausbleibt.

Energiepolitik ist viel mehr als früher zur Sicherheitspolitik geworden. Womöglich werden wir hier die deutlichste Zeitenwende erleben. Kurzfristig müssen wir uns nach Alternativen zu russischem Gas umsehen. Die Politik hat das bereits aufs Gleis gesetzt: EU und Bundesregierung arbeiten mit Hochdruck daran, unabhängiger von Russland zu werden. Dazu setzen wir unter anderem auf Flüssiggasterminals. Auch das kürzlich im Bundestag verabschiedete Gasspeichergesetz zielt darauf ab, von Russland unabhängiger zu werden.

Langfristig ist Fracking-Gas aus den USA natürlich auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir müssen also noch schneller unabhängig von allen fossilen Energieträgern werden und auf Erneuerbare Energie setzen. Dieser Prozess darf jedoch nicht die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Deutschland treffen. Dafür steht die SPD.

Artikelbild: Gerd Altmann / Pixabay.com