PLENUM 01/2022 | Thema der Woche: Bundestag stimmt gegen eine Impfpflicht
Trotz der gescheiterten Abstimmung über die Impfpflicht müssen wir uns dringend für den Herbst vorbereiten, sagt Martina Stamm-Fibich im Interview zur weiteren Bekämpfung des Coronavirus und der stockenden Impfkampagne.
Liebe Martina, am Donnerstag scheiterten sämtliche Anträge zur Impfpflicht im Deutschen Bundestag. Woran liegt dieses Ergebnis?
„Dafür gibt es diverse Gründe. Das hat zum einen leider parteipolitische Gründe: Wir mussten mit ansehen wie die Union – trotz ihrer Befürwortung einer Impfpflicht im eigenen Antrag – sich bis zuletzt einer Einigung verweigert hat. Als Anfang der Woche ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch lag, welcher der Union weit entgegenkam, signalisierten die FachpolitikerInnen zunächst Zustimmung. Das wurde allerdings aus taktischen Gründen von der Parteiführung schnell wieder einkassiert.“
Wie hast du die Debatte und die anschließende Abstimmung hierzu erlebt?
„Gewissensabstimmungen zählen oft zu den Sternstunden des Parlaments. Davon war diese Woche leider nichts zu sehen. Nicht ohne Grund hatten die Regierungsfraktionen die Abstimmung freigegeben – bei so einem Thema kann nur das eigene Gewissen maßgeblich sein. Union und Linkspartei hatten sich aber offenbar das Ziel gesetzt die Abstimmung entgegen den eigenen Überzeugungen scheitern zu lassen, um anschließend über ein Scheitern der Regierung zu fabulieren. Das war unwürdig.“
Das Coronavirus ist ja aber nicht aus der Welt. Wir müssen für den Herbst wieder mit steigenden Fallzahlen rechnen – im schlimmsten Fall mit einer gefährlicheren Variante als Omikron. Was muss nun geschehen?
„Die Impfpflicht wäre nur ein Teil der Maßnahmen gewesen. Für mich ist die Einrichtung eines Impfregisters zentral, denn wir können nicht unvorbereitet in die nächste Welle rennen. Wir brauchen verlässliche Zahlen und genaue Daten. Zum einen können wir nicht dauerhaft abhängig von den Daten anderer Länder sein, um die Wirksamkeit von Impfstoffen evaluieren zu können oder die Gefährlichkeit von Mutationen zu beurteilen. Zum anderen brauchen wir endlich ein belastbares Lagebild hinsichtlich unserer eigenen Situation. Ohne geht es einfach nicht.“
Wie wird die SPD-Bundestagsfraktion dieses Thema jetzt angehen?
„Mit größter Eile. Das Scheitern der Impfpflicht ist zunächst ein kleineres Problem – wenn neue Varianten auftreten kann man auch hier noch nachsteuern. Die Infrastruktur, die wir brauchen, bauen wir aber nicht von Heute auf Morgen auf. Dazu zählen das Impfregister, die Finanzierung der Impfzentren, die Digitalisierung der Gesundheitsämter und allgemeine Verbesserungen bei den Gesundheitsdiensten, um auf eine neue Welle besser reagieren zu können.“
Martina Stamm-Fibich ist seit 2013 Miglied im Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag.
Artikelbild: Deutscher Bundestag
Zitatfoto Martina Stamm-Fibich: megaherzmedien.de
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