PLENUM 01/2024 | Gabriela Heinrich: 315 Millionen Euro für Fahrradwege in Peru?

23. Januar 2024

Neulich musste ich mir die Augen reiben, als ich meine E-Mails las. Mir wurde vorgeworfen, Deutschland würde 315 Millionen Euro für Fahrradwege in Peru zahlen. Und wir würden China mit 3 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe unterstützen? Wie bitte? Davon wüsste ich aber!

Natürlich war der Absender Desinformation aufgesessen. Die Entwicklungspolitik blieb bisher halbwegs verschont von Fake-News und Desinformation. Das hat sich jetzt geändert. Derzeit versucht rechte Propaganda, Stimmung gegen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Das soll das Regierungshandeln diskreditieren, Neid schüren und überhaupt das deutsche Engagement auf dem Globus schlecht machen.

Und ja, Deutschland hilft dabei, Fahrradwege in der peruanischen Hauptstadt zu bauen. Dafür wurden vor zwei Jahren 24 Millionen Euro zugesagt. Und das aus gutem Grund: Lima wächst sehr schnell. Die Radwege sorgen für klimaneutrale Mobilität vor allem für ärmere Menschen. Das deutsche Engagement in Peru zielt direkt auf den Klimaschutz ab. Die Klimaziele, das habe ich immer wieder betont, entscheiden sich vor allem auch in den schnell wachsenden Städten des Globalen Südens. Das von Deutschland unterschriebene Pariser Klimaabkommen verpflichtet die Unterzeichner dazu, Länder des Globalen Südens beim Klimaschutz zu unterstützen.

Mit China gibt es dagegen schon seit 2010 gar keine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mehr. Auch Indien wird oft als Beispiel genannt. Natürlich arbeiten wir mit dem bevölkerungsreichsten Land der Erde zusammen. Wie in vielen Bereichen der Zusammenarbeit besteht das allermeiste Geld für Indien aber aus günstigen Krediten. Indien zahlt das – mit Zinsen – wieder zurück.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dass wir uns in Entwicklungs- und Schwellenländern engagieren, liegt in unserem ureigensten Interesse! Die globalen Krisen, allen voran der Klimawandel, lassen sich nur global lösen. Wir können hier helfen, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer nicht erst wie wir auf fossile Energie setzen. Außerdem: Wir sind darauf angewiesen, verlässliche Partner im Globalen Süden zu haben – übrigens auch als Exportnation. Und: Entwicklungszusammenarbeit mindert Fluchtursachen.

Weniger Entwicklungszusammenarbeit würde mehr Migration verursachen und wohl auch mehr Hochwasser in Deutschland, denn es gibt ja nur das eine Weltklima für alle.

Deswegen: Wenn Sie wieder mal eine unglaubliche Nachricht aus der Entwicklungspolitik sehen, erst einmal auf den entsprechenden Seiten des Entwicklungsministeriums nachsehen, ob das alles überhaupt stimmt.