PLENUM 02/2024 | Gabriela Heinrich: Mit einem blauen Auge davongekommen

05. Februar 2024

Die Etats für das Außen- und das Entwicklungsministerium müssen sparen. Das Verteidigungsministerium verzeichnet einen leichten Aufwuchs. Was steht drin im neuen Bundeshaushalt zu diesen Bereichen?

Für das Auswärtige Amt ist der Etat im Vergleich zu 2022 und 2023 etwas gesunken. Aber immerhin haben die Haushaltsverhandlungen noch 552 Millionen Euro zusätzlich (zum Regierungsentwurf) gebracht. Der große Kahlschlag ist zum Glück ausgeblieben. Das ist wichtig angesichts der aktuellen Kriege und der Not. Die Ausgaben für „Sicherung von Frieden und Stabilität“ sind weiterhin mit 3,5 Milliarden Euro der größte Brocken. 2,2 Milliarden davon sind für die humanitäre Hilfe veranschlagt. Beim „Einzelplan 05“ des Auswärtigen Amts auch immer wichtig: Die sogenannte Kulturmilliarde bleibt erhalten, hier geht es zum Beispiel um die Goethe-Institute und den Deutschen Akademischen Austauschdienst.

Der Ansatz für das Verteidigungsministerium wächst auf fast 72 Milliarden Euro. 52 Milliarden Euro davon stammen aus dem klassischen Verteidigungsetat, das sind rund 1,7 Milliarden mehr als 2023. Knapp 20 Milliarden kommen aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Damit wird das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht. Für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind das gute Nachrichten: Angefangen von der persönlichen Ausrüstung bis hin zu Raketenabwehrsystemen, Flugzeugen, Fregatten und U-Boote kann alles mit diesem Haushalt angeschafft werden. In der Bereinigungssitzung setzte vor allem auch die SPD die Schwerpunkte Sanitäter der Bundeswehr, mehr Digitalisierung im Bereich Gesundheit und die Erprobung eines Lazarettzugs.

Das Entwicklungsministerium kann 2024 nach den parlamentarischen Verhandlungen 11,22 Milliarden Euro ausgeben. 12,16 Milliarden Euro waren es 2023, also eine Milliarde mehr. Aber Svenja Schulze hat einen wirklich guten Job gemacht, indem sie nicht gleichsam mit dem Rasenmäher alles gekürzt hat. Auch von den Haushältern im Bundestag wurde darauf geachtet, dass keine laufenden Projekte angehalten und keine Zusagen an die Partnerländer wieder zurückgenommen werden müssen. Die Kürzungen sind schmerzhaft – der Etat liegt aber noch immer deutlich über der Zeit, bevor die Krisen – Corona, Ukraine – die Welt erschütterten.

Aus gegebenem Anlass: Ich hatte ja schon neulich darauf hingewiesen, dass zur Zeit viele Fake News verbreitet werden. Das ist in der Haushaltswoche nicht besser geworden.

Im Gegenteil – die AfD behauptet diese Unwahrheiten sogar vor dem Plenum. Im Zweifelsfall sollten Sie lieber hier nochmal nachsehen: https://www.bmz.de/de/aktuelles/fragen-an-das-entwicklungsministerium