PLENUM 02/2024 | Martina Stamm-Fibich: Bürgerrat liefert Ergebnisse

05. Februar 2024

160 Bürgerinnen und Bürger diskutierten zum Thema Ernährung. Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ ist zu Ende und hat neun Empfehlungen zum Thema Ernährung an den Bundestag beschlossen:

Kostenfreies und gesundes Mittagessen für alle Kinder in Kindergärten und Schulen.
Staatliches Label für alle in Deutschland und der EU verkauften Produkte, um auf deren Einfluss auf Klima, Tierwohl und Gesundheit hinzuweisen.
Verpflichtende Weitergabe von noch genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel (ab einer Verkaufsfläche von 400m2) an gemeinnützige Organisationen.
Ein Tierwohllabel soll Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren transparent abbilden.
Steuersenkungen auf gesunde Lebensmittel und Wasser.
Sicherstellung von gesunder Ernährung in Pflegeeinrichtungen.
Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls.
Mindestalter von 16 Jahren für Energydrinks.
Mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz der Kontrollergebnisse.

„Im Bürgerrat wurde Demokratie gelebt“

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas dankte den Mitgliedern des Bürgerrats: „Demokratie geht uns alle an. Im Bürgerrat ‚Ernährung im Wandel‘ wurde Demokratie gelebt, in einem Klima von Offenheit, Neugier und Mut zum sachlichen Austausch. Ich danke allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern dafür, dass sie sich die Zeit genommen haben, sich tief in das Thema Ernährung einzuarbeiten. Durch ihre Empfehlungen haben sie wichtige Impulse für unsere parlamentarische Arbeit gegeben. Sehr konkrete Empfehlungen wie ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder oder eine Altersgrenze für Energydrinks sind nun auf dem Tisch, mit denen wir uns jetzt als Abgeordnete auseinandersetzen werden. Mit diesen Empfehlungen sollten sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag intensiv beschäftigen. Der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages ist ein gelungenes und innovatives Beispiel für lebendige Demokratie.“

Übergabe und Behandlung im Parlament

Die Empfehlungen des Bürgerrates werden nun in einem Bürgergutachten zusammengefasst. Das Bürgergutachten soll der Bundestagspräsidentin am 20. Februar übergeben werden. Anschließend ist eine erste Diskussion der Empfehlungen mit Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern geplant.