PLENUM 02/2024 | Thema der Woche: Ein Haushalt für Zukunft und Zusammenhalt
Der Bundeshaushalt 2024 ist verabschiedet. Wir investieren in unsere innere und äu-ßere Sicherheit, um unsere Demokratie vor ihren Feinden von innen und von außen zu schützen. Wir investieren in soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, damit Arbeitsplätze erhalten werden und viele neue Arbeitsplätze entstehen können. Der Weg zu diesem Haushalt war nicht einfach. Aber das Ergebnis ist gut.
Die Beratungen waren herausfordernd. Es gibt keine politische Mehrheit für die Erklärung einer Notlage oder eine Reform der Schuldenbremse. Wir müssen sie dieses Jahr wieder einhalten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes konnten 60 Mrd. € aus Kreditermächtigungen für die Corona-Pandemie anders als in der bisherigen Haushaltspraxis des Bundes und vieler Länder nicht für den Klima- und Transformationsfonds KTF genutzt werden. Das brachte den Zeitplan der Verhandlungen durcheinander und wir mussten uns in der Koalition politisch auf unsere Schwerpunkte verständigen.
Die Rahmendaten
2024 sind Ausgaben des Bundes in Höhe von 476,81 Mrd. € vorgesehen, 3,4 % mehr als 2023. Die Neuverschuldung liegt bei 39,03 Mrd. €, wir halten die Schuldenbremse ein. Wir rechnen mit Steuereinahmen von 377,61 Mrd. € und 60,17 Mrd. € sonstigen Einnahmen, etwa aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz und Rücklagenentnahmen.
Unsere Schwerpunkte Für soziale Sicherheit: Eine Kürzung beim Sozialstaat stand für uns nie zur Debatte. Dank der Wohngeldreform erhalten deutlich mehr Menschen mehr Geld und dauerhafte Entlastung. Dafür stellt der Bund 2,42 Mrd. € zur Verfügung. Das Gesamtbudget für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und für die Jobcenter bleibt auf dem Niveau von 2023. Für die Berufsberatung für unter 25-Jährige bleibt die BA zuständig. Den Ansatz des BAföG haben wir um 150 Mio. € erhöht.
Investitionen in die Zukunft: Trotz Umstrukturierungen im KTF können viele wichtige Projekte abgesichert werden. Allein die Wärmewende im Gebäudebereich fördern wir in den kommenden Jahren mit 26 Mrd. €. Wir nehmen eine Milliarde € in die Hand für ein neues Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“. Wir investieren so viel wie noch nie in unsere klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur, erhöhen etwa für die Generalsanierung des Schienennetzes das Eigenkapital der Deutschen Bahn bis 2027 um 12,8 Mrd. €.
Für gesellschaftlichen Zusammenhalt: Wir haben die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung gegenüber dem Regierungsentwurf um 20 Mio. € erhöht und die dort vorgesehenen Kürzungen zurückgenommen. Wir haben erfolgreich die vorgesehenen massiven Kürzungen bei den Freiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst verhindert. Das ist ein wichtiges Zeichen an die vielen Freiwilligen und die Träger sozialer Einrichtungen – wir stärken sie sogar mit 80 Mio. € zusätzlich.
Integration leisten: In der Bereinigungssitzung wurden die Mittel für Integrationsangebote um 188 Mio. € erhöht, erstmals steht über eine Milliarde € zur Verfügung. Das erfolgreiche Bundesprogramm „Integrationskurs mit Kind“ kann fortgeführt werden. Auch bei der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) wird nicht gekürzt, sondern wir erhöhen die Mittel auf 77 Mio. €.
Sicherheit und Unterstützung der Ukraine: Wir verdoppeln die Hilfe für die Ukraine von 4 auf 8 Mrd. € und bleiben ihr zweitgrößter Unterstützer. Wir schaffen 1.000 neue Stellen bei der Bundespolizei. Der Verteidigungsetat steigt auf 51,9 Mrd. € – ein Plus von 1,68 Mrd.. €. Zudem fließen 19,8 Mrd. € aus dem Sondervermögen.
Dieser Haushalt ist eine gute Grundlage für das Jahr 2024. Im Parlament konnten wir Kürzungen zurücknehmen und viele Projekte absichern. Aber die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Mit einer Reform könnten wir noch mehr investieren – in Zukunft und Zusammenhalt.
Alle Artikel dieser Ausgabe des PLENUM-Newsletters:
➔ Thema der Woche: Ein Haushalt für Zukunft und Zusammenhalt
➔ Gabriela Heinrich: Mit einem blauen Auge davongekommen
➔ Jan Plobner: Aufstehen gegen Rechts – Gedenken an Opfer der NS-Zeit
➔ Martina Stamm-Fibich: Bürgerrat liefert Ergebnisse
➔ Carsten Träger: Sauberer Strom aus der Sonne – auch ohne Dach!
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