PLENUM 04/2022 | Carsten Träger: Mehr Mittel für Umwelt- und Verbraucherschutz

02. Juni 2022

PLENUM 04/2022 | Carsten Träger: Mehr Mittel für Umwelt- und Verbraucherschutz

Erstmals ist der Haushalt auf die neuen Ministerien zugeschnitten. Der Einzelplan für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit umfasst nun auch den Verbraucher- schutz. Angesichts der großen Menschheitskrisen erhöhen wir die Mittel entschlossen.

Das Ziel, Sicherheit für unser Land, unsere Bündnispartner und die Menschen zu garantieren, beherrscht seit dem Überfall Wladimir Putins auf die Ukraine die politischen Debatten. Wir verbessern und erhöhen deshalb mit zahlreichen Maßnahmen die äußere Sicherheit, die innere Sicherheit, die soziale Sicherheit und die Energiesicherheit.

Eine andere Dimension der Sicherheit ist in den vergangenen Monaten etwas in den Hintergrund der medialen Aufmerksamkeit getreten: die Sicherheit unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Doch die beiden großen Menschheitskrisen des Klimawandels und des Artensterbens dauern unvermindert an, und sie erfordern ebenso entschlossenes Handeln.

Die Sicherheit unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist mit den anderen Sicherheitsdimensionen verzahnt. Wenn es uns gelingt, eine Förderkulisse für Erneuerbare Energien zu schaffen, die uns unabhängig von Energieimporten macht und mittelfristig günstige Energie beschert, wird uns das auch ein Energieszenario bescheren, das nicht auf Kosten der Natur und der Gesundheit der Menschen geht und nicht den Fortbestand aller Menschen und Tiere auf diesem Planeten riskiert.

Der Einzelplan 16 für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz des Haushalts 2022 trägt dem Rechnung. Es geht um nichts weniger als darum, unsere Ökosysteme zu retten und die Artenvielfalt, unsere Meere, Moore, Wälder nachhaltig zu schützen.

Der Einzelplan enthält deshalb mehr Mittel für kommunale Projekte zum natürlichen Klimaschutz, mehr Geld für den Meeresschutz, mehr Geld für die Kreislaufwirtschaft und den Schutz der Wattenmeere Im parlamentarischen Verfahren haben wir dafür gesorgt, dass im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz Maßnahmen vorgesehen werden, durch die der Klimaschutz in kommunalen Gebieten und in ländichen Räumen besonders vorange- bracht werden kann. 2023 wird es dazu einen Förderaufruf geben.

Auch den Bundesnaturschutzfonds stocken wir auf und verbinden damit ein Hilfsprogramm für Arten, die besonders vom Ausbau erneuerbarer Energien betroffen sind. So adressieren wir Konflikte zwischen Klima- und Naturschutz, die den Ausbau erneuerbarer Energien lange behindert haben.

Für den nationalen Meeresschutz werden in den nächsten Jahren 7 Millionen Euro eingestellt. Damit müssen unter anderem Altlasten aus dem Zweiten Weltkrieg in Nord- und Ostsee beseitigt werden. Wir haben außerdem die Förderung von Wattenmeerzentren erreicht, um den Schutz und das Umwelt- und Naturbewusstsein für diese einzigartige Küstenregion zu stärken.

Ganz neu im Umwelthaushalt ist der Start des Recyclinglabels. Damit wird der Einsatz von Rezyklaten bei der Herstellung neuer Produkte gefördert, eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft. Das Label wird unter anderem die Produktauswahl bei der öffentlichen Beschaffung erleichtern.

Es ist ein guter Haushalt für den Um- welt- und Verbraucherschutz.

Artikelbild: Deutscher Bundestag.